KOPPELIN: Verwirrung um Fuchs-Panzer in Kuwait

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt zu Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer in der neuesten Ausgabe des "STERN":

Bundesaußenminister Fischer will die Bundeswehrsoldaten und die in Kuwait stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer über das Jahresende dort belassen. Welchen Sinn soll die Stationierung machen, wenn es keine Unterstützung der USA bei den Auseinandersetzungen mit dem Irak durch Deutschland geben soll?
Die deutschen Soldaten sind dem US-Kommandeur der CJTF (Combined Joint Task Force-Consequence Managment) unterstellt und 50 km vor der Grenze zum Irak stationiert.
Die Haltung der Bundesregierung gegenüber den USA wird immer unglaubwürdiger: Auf der einen Seite lehnt Deutschland eine Beteiligung im Einsatz gegen den Irak ab, auf der anderen Seite bestätigt sie, dass der Irak über die Möglichkeiten zur Produktion von biologischen und chemischen Kampfstoffen verfügt. (Bundestagsdrucksache 14/8696)
Mit diesen Möglichkeiten stellt der Irak wie im Golf-Krieg auch eine Bedrohung für Israel dar. Will die Bundesregierung Israel im Stich lassen?
Die Bundesregierung hat mit ihrer Ablehnung eines Einsatzes gegen den Irak die Bundestagswahl gewonnen. Jetzt müsste sie konsequenterweise auch die deutschen Soldaten und die Spürpanzer aus Kuwait abziehen und das Mandat nicht verlängern.
Alles andere, auch die von Bundesaußenminister Fischer nun angekündigte Verlängerung der Stationierung in Kuwait, ist Betrug an den rot-grünen Wählern.

Susanne Bühler - Telefon 030/227-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de