KOPPELIN: Struck informierte FDP über A400M

BERLIN. Nach einem Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck in der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN:

Die FDP bleibt bei ihrer Kritik an der Finanzierungsform bei der Beschaffung des A 400 M.
Die Kritik der FDP richtet sich besonders an Bundesfinanzminister Eichel, der das Transportflugzeug durch von der Industrie aufgenommene Kredite finanzieren lassen will.
Dadurch erhöhen sich die Finanzierungskosten langfristig für den Bund um 680 Millionen Euro. Gleichzeitig wird mit dieser Kreditaufnahme ein Schattenhaushalt geschaffen.
Die FDP kritisiert ebenso das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem die Entscheidung der Beschaffung im Parlament durchgepeitscht werden soll.
Die Probleme innerhalb der rot-grünen Koalition aufgrund der Diskussion um die Agenda 2010 und die gleichzeitige Bestellung von 60 Transportflugzeugen A 400 M mit einem augenblicklichen Gesamtmittelbedarf von 8,332 Milliarden Euro dürfen nicht dazu führen, dass eine geordnete parlamentarische Beratung durch die Regierung unterlaufen wird, um die rot-grünen Abgeordneten und die deutsche Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Trotz dieser Vorbehalte wird sich die FDP der notwendigen Beschaffung des A 400 M nicht verschließen.
Die Beschaffung hat eine große Bedeutung für die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze. Ebenso wird mit dieser Beschaffung der Forderung der FDP nach wehrtechnischer Zusammenarbeit in Europa Rechnung getragen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de