KOPPELIN: Staat der Bescheidenheit statt Abkassieren der Bürger
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Koalitionsverhandlungen und ein Sparpaket in Höhe von 35 Milliarden Euro sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Sparen ja, Mehrwertsteuererhöhung nein! Der Weg der Konsolidierung des Bundeshaushaltes muss über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite erfolgen. Statt Sparen und Reformieren heißt es bei Schwarz-Rot: Abkassieren des Bürgers. Statt wie von der SPD eine Erhöhung der Staatsquote zu fordern, gilt es diese zu senken. Dazu gehört es auch, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Wer mehr Beschäftigung und weniger konsumtive Ausgaben in den Staatshaushalten will, kommt an einer ausgabensenkenden Strukturreform nicht vorbei. Die Sozialromantik in weiten Teilen der Union und SPD muss ein Ende haben. Die Große Koalition unterliegt einem fatalen Irrtum, wenn sie sich beispielsweise allein auf die Umfinanzierung der Sozialen Sicherung in Form höherer Verbrauchsteuern einlässt bzw. notwendige Schritte auf dem Arbeitsmarkt wie z.B. die Lockerung des Kündigungsschutzes ganz unterlässt. Alle Maßnahmen der Bundesregierung müssen sich daran orientieren, die Probleme der Staatsfinanzen über einen Dreiklang von Ausgabensenkungen, Wachstum und Beschäftigung zu lösen. Der Staat der Bescheidenheit muss zum Markenzeichen einer verantwortungsbewussten,zukunftsorientierten und generationengerechten Regierungspolitik werden.
Isabella Pfaff
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