KOPPELIN: Rückhaltlose Aufklärung zum Korruptionsverdacht

BERLIN. Zu dem Bundesrechnungshofbericht über die Auftragsvergabe der Versorgungsflüge nach Kabul erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN:

Die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen einen einzigartigen Sumpf und schwerste Verfehlungen bei der Auftragsvergabe der Kabulflüge. Offensichtlich haben Soldaten in führenden Positionen beim Heeresunterstützungskommando mehrfach gegen die Vergaberichtlinien verstoßen und eigene Interessen über die des Bundes gestellt. Der Bundesrechnungshofbericht spricht von schwerwiegenden Verfahrensmängeln hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens, nachträglich geänderter und inhaltlich falscher Leistungsbeschreibungen, Nachverhandlungen mit ausgesuchten Bietern sowie Nichtberücksichtigung preiswerterer Angebote. Damit ist dem Bund ein Schaden von mehr als 9 Millionen Euro entstanden.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist aufgefordert, unverzüglich zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu klären bleibt dabei auch die Rolle der Ermittler in Sonderfällen und der Leitungsebene. Das Verteidigungsministerium muss Klarheit darüber schaffen, warum trotz des Vorwurfs der Korruption durch den Bundesrechnungshof die Verträge für Transporte nach Kabul bis September 2003 verlängert worden sind. Die FDP wird die Befassung des Bundesrechnungshofberichtes für die nächste Sitzungswoche im Haushaltsausschuss beantragen.

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