KOPPELIN: Rot-grüne Haushaltspolitik ist eine Bankrotterklärung

BERLIN. Zur rot-grünen Haushaltspolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN:

Bei der zukünftigen rot-grünen Haushaltspolitik sind notwendige Sparmaßnahmen nicht zu erkennen, statt dessen werden Unternehmen und Bürger neue Belastungen zahlen müssen.
Das Haushaltsdefizit ist seit vielen Monaten bekannt. Da ist es schon erstaunlich, dass nun ein Kassensturz gemacht werden muss, obwohl Rot-Grün die eigene Nachfolge antritt.
Gerade die Haushaltspolitik von Hans Eichel sollte das Markenzeichen der rot-grünen Koalition werden. Jetzt muss ein Haushaltsdezifit von über 14 Milliarden Euro allein für 2003 ausgeglichen werden. Das ist eine Bankrotterklärung.
Statt deutliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu ergreifen, um so mehr Steuereinnahmen verbuchen zu können, wird von Rot-Grün durch weitere Belastungen für Unternehmen und Bürger genau das Gegenteil bewirkt.
Der rot-grünen Koalition fehlt es an Kraft, Einsparungen bei Ausgaben und Subventionen vorzunehmen. Neue Steuern, wie die Mindeststeuer für Unternehmen, werden jeden Investor, besonders aus dem Ausland, abschrecken.
Die FDP wird auch zukünftig an der Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit festhalten. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Die FDP wird entschieden gegen eine Aufweichung der Drei-Prozent-Grenze votieren.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de