KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zur Berufung Müllers zum Vorstand der Ruhrkohle AG

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, teilt mit:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zur Berufung des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstand der Ruhrkohle AG beantragt. In der Aktuellen Stunde, die am kommenden Mittwoch (9. April 2003) stattfinden soll, will die FDP von der Bundesregierung erfahren, wie sie zur Interessenkollission ihres Ex-Ministers zwischen seiner politischen Arbeit und seinen wirtschaftlichen Interessen für seine persönliche Zukunft steht.
Nach Auffassung der FDP ist die Berufung ein Skandal. Der Vorgang ist ein neuer Höhepunkt der intensiven Verfilzung von Unternehmen im Energiesektor, Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Werner Müller hat der Ruhrkohle AG nicht nur Subventionen in Milliardenhöhe bis zum Ende des Jahrzehnts gewährt. Auch die Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber EON erscheint jetzt in einem neuen Licht. Immerhin sitzt EON im Aufsichtsrat der RAG und hat den Personaldeal um Werner Müller mitgetragen. Es zeigt sich wieder einmal, dass staatliche Zuwendungen nicht nur zu unwirtschaftlichen Ergebnissen führen, sondern zur politischen Selbstbedienungsmentalität beitragen.
Mit dieser Selbstbedienungsmentalität muss Schluss. Deshalb müssen die Berufung des Ex-Ministers und Konsequenzen für die Zukunft öffentlich im Parlament debattiert werden.

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