KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Plenarwoche eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema:
"Haltung der Bundesregierung zu ihren verschlechterten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2003 und der daraus geforderten Erhöhung der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt".
Die von der Bundesregierung selbst vorgenommenen Senkungen bei der Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind ein politischer Offenbarungseid zum Beginn des neuen Jahres. Gleichzeitig wird damit der Entwurf des Bundeshaushalts 2003 bereits jetzt Makulatur. Die neuen Prognosen der Bundesregierung für die Konjunktur und die Steuereinnahmen zeigen, dass die Bundesregierung mit mehr Arbeitslosen und Finanzlöchern im Bundeshaushalt rechnet.
Dabei ist diese katastrophale Situation von der Bundesregierung selbst verschuldet. Wer laufend Steuern erhöht - wie zum Beginn dieses Jahres, vernichtet Arbeitsplätze und macht aus Steuerzahlern vom Staat abhängige Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger.
Die FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt, damit den Bürgern deutlich wird, dass inzwischen bei der Bundesregierung völlige Hoffnungslosigkeit für die Konjunktur- und Wirtschaftspolitik eingetreten ist.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de