KOPPELIN: Eichels Haushalt ist die Vertrauensfrage

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung vor der Wahl den Haushalt 2006 nicht mehr als kompletten Gesetzentwurf vorlegen will, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecher der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN:

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird zwar am Mittwoch, den 29. Juni 2005 in der Kabinettssitzung einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 vorlegen, dieser wird jedoch vom Kabinett nicht mehr verabschiedet werden, sondern dann nur noch wie vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering angekündigt, Eckdaten zum Haushalt 2006 vorlegen.
Der Grund dafür sind die erheblichen Finanzierungsprobleme für die hohe Arbeitslosigkeit. Entweder muss das Kabinett dafür neue Gesetze zu Hartz-IV ankündigen, um die Milliarden-Finanzlöcher einzugrenzen oder es müssen erhebliche Einsparungen bei Bildung, Verteidigung, Investitionen und bei den Rentenzuschüssen vorgenommen werden.
Diese Kabinettssitzung und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen werden dann Bundeskanzler Gerhard Schröder veranlassen, die Vertrauensfrage zu stellen, über die dann nach dem Grundgesetz 48 Stunden später, am Freitag, den 1. Juli 2005 im Bundestag abgestimmt wird. Aufgrund der Kabinettssitzung werden sich dann im Bundestag bei der Abstimmung die Mitglieder des Kabinetts der Stimme enthalten.

Knut Steinhäuser
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