KOPP: Verbraucherpolitik in einzelnen Ministerien stärken

BERLIN. Zu den Koalitionsverhandlungen zur Verbraucherpolitik und den künftigen Kompetenzen von Ministerin Renate Künast (Grüne) erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Verbraucherthemen sind als Querschnittsaufgabe zu verstehen. Sie auf die Agrarpolitik zu konzentrieren war eine Fehlleistung der rot-grünen Bundesregierung in der letzten Wahlperiode.
Nun aber verhebt sich Ministerin Künast, wenn sie glaubt, viele der verbraucherrelevanten Themen in einem aufgeblähten Verbraucherministerium bündeln zu können.
Mehr Effizienz beim Verbraucherschutz bringt nach Überzeugung der FDP nämlich nur eine Stärkung der Verbraucherpolitik in den Fachressorts der einzelnen Ministerien. Endlich angegangen werden müssen die Themen:
Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen,
Systematischer Bürokratieabbau,
Gesetzes-TÜV (Verfallsdaten und Verbraucherfreundlichkeit von Gesetzen),
Novellierung des Wettbewerbsrechts (UWG),
Datenschutz im Internet,
Lebensmittelsicherheit,
Gesundheitsvorsorge/Patientenberatung.
Ein Wunschministerium á la Künast weckt riesige Erwartungen, bringt jedoch nur mehr Bürokratie und Kosten bei wenig Kompetenzgewinn. Es befriedigt sicher grüne Machtansprüche, hilft aber nicht den Verbrauchern.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de