KOPP: Verbraucher vor Ministerin schützen - Künast muss gehen

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesverbraucherministerin Renate Künast, weiter gegen Niedrigpreise vorgehen zu wollen, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Jetzt reicht´s: Bundeskanzler Gerhard Schröder muss Verbraucherministerin Renate Künast entlassen. Künast passt mit ihren Vorstellungen einer sozialistischen Staatswirtschaft und staatlich gelenkter Preise nicht in die soziale Marktwirtschaft. Schröders Machtwort, der Preiskampf müsse dem Markt überlassen werden, hat offensichtlich keinerlei Wirkung gezeigt.
Die Verbraucher können selbst entscheiden, zu welchen Preisen sie ihre Waren in welcher Qualität kaufen möchten. Zur Verhinderung von unlauteren Methoden verfügen wir über funktionierende Wettbewerbsstrukturen. Es gibt genug gesetzliche Regeln, sowie das Bundeskartellamt als Kontrollinstanz, um etwaige Gesetzesverstöße ahnden zu können. "Preisdumping", also der Verkauf unter Einstandspreis, ist bereits heute untersagt. Allerdings konnte das Kartellamt entgegen der Behauptung von Künast bislang keine Dumping-Aktionen in größerem Umfang feststellen.
Damit die Behörde ihren immer umfangreicheren Aufgaben nachkommen kann, sollte die Bundesregierung endlich den Antrag der FDP aufgreifen und das Kartellamt personell stärken. Das Geld dafür ist vorhanden: Die Wettbewerbshüter selbst haben durch das Eintreiben von Bußgeldern in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro dafür gesorgt.
Künast jedenfalls kommt die Verbraucher zu teuer. Sie müssen vor ihr geschützt werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de