KOPP: Stiftung Warentest von staatlichem "Gnadenbrot" befreien

BERLIN. Mit einem Antrag zum Haushalt 2003 will die FDP die Stiftung Warentest stärken. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Stiftung Warentest soll endlich auf eigene und finanziell verlässliche Füße gestellt werden: Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen hat die FDP beantragt, in gleichmäßigen Raten während der nächsten fünf Jahre ein Stiftungskapital in Höhe von insgesamt rund 64 Millionen Euro aufzubauen und damit die Stiftung in die Unabhängigkeit vom Staat zu entlassen.
Geld dafür ist ausreichend vorhanden: In den Jahren 2002 und 2003 steckt Bundesverbraucherministerin Renate Künast insgesamt mehr als 14 Millionen Euro Steuergelder in die Bewerbung des Öko-Siegels. Den Verbrauchern wäre aber mit einer vernünftig ausgestatteten, unabhängigen Stiftung Warentest besser gedient als mit dieser ideologisch motivierten staatlichen Werbekampagne. Darüber hinaus hat die FDP Kürzungsvorschläge für den Haushalt des Verbraucherministeriums in Höhe von rund 100 Millionen Euro eingereicht.
Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland genießt die Stiftung Warentest einen ausgezeichneten Ruf als zuverlässige, unabhängige Informationsquelle. Die Informationen, die sie für eigenständige Kaufentscheidungen benötigen, müssen aber nicht nur möglichst frei von wirtschaftlicher, sondern auch von staatlicher Einflussnahme sein. Die Abhängigkeit von den jährlichen Haushaltsberatungen und damit sowohl von der jeweiligen Kassenlage wie auch den politischen Stimmungen und Mehrheiten hält die Stiftung in ständiger finanzieller Unsicherheit und verhindert langfristige Planungen.
Mit diesem Antrag zeigen sich erneut die grundlegenden Unterschiede im Verbraucherbild: Für Rot-Grün sind die Verbraucher Betreuungsfälle, für die entschieden werden muss, welche Informationen sie erhalten sollen. Die FDP hingegen setzt auf den mündigen Bürger.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de