KOPP: Startschuss für mehr Wettbewerb in den Energienetzen

BERLIN. Zur Verständigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu Änderungen an der Novelle des Energiewirtschaftsrechtes erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Jetzt sind die Voraussetzungen zu einer einvernehmlichen Verständigung im Vermittlungsausschuss am 15. Juni 2005 gegeben. Der Weg ist frei zur Schaffung von mehr Wettbewerb in den Energienetzen. Die Unternehmen erhalten die erforderliche Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen, die sie bereits angekündigt haben und die Wachstumsimpulse in Milliardenhöhe am Standort Deutschland auslösen können.
Die FDP begrüßt den neuen wettbewerblichen Ordnungsrahmen in den Energienetzen. Er wird die Grundlage für faire, transparente Netzentgelte sein. Damit diese nicht unverhältnismäßig hoch kalkuliert werden, hat die FDP die Kosten gesenkt und den Bürokratieauswuchs eingedämmt:
Von den von Rot-Grün beabsichtigten 130 Melde- und Dokumentationspflichten konnten mehr als 75 Prozent gestrichen werden. Der Zugriff Dritter ist auf das Notwendige beschnitten worden. Vertrauliche Unternehmensdaten bleiben weiterhin ein Tabu.
Mit großen Vorbehalten hat die FDP einer Länderbeteiligung zugestimmt, um ein Scheitern des Gesetzes zu vermeiden. Optimal wäre die alleinige Regulierung der Netze durch die Bundesbehörde gewesen. Damit wäre die Bündelung der Aufgaben gegeben und der Regulierungsaufwand eingeschränkt worden. So ist jedoch ein Mehr an Bürokratie zu erwarten und differenzierte Rechtsentscheidungen auf Länderebene auf Grund der gegebenen Ermessensspielräume.
Deshalb ist die FDP schon heute offen für mögliche Korrekturen. Spätestens auf der Grundlage des Evaluierungsberichtes und mit Beginn des Anreizsystems steht das Gesetz ohnehin auf dem Prüfstand.

Susanne Bühler
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