KOPP: SPD blockiert zügige Liberalisierung des Gasmarktes

BERLIN. Zur Absetzung der Beratung der Ersten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die SPD blockiert die Beratungen zur Ersten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Mit ihrem Veto gegen eine heutige Befassung versperrt sie den Weg zur dringend notwendigen Liberalisierung und Deregulierung des deutschen Gasmarktes. Offensichtlich ist ihr das laufende Vertragsverletzungsverfahren durch Brüssel egal. Den Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen nach einer zügigen unveränderten Verabschiedung des Gesetzes nimmt die SPD erst gar nicht zur Kenntnis. Sie flickschustert wieder herum und bastelt an einer "Lex-Aluminium", die eine Veränderung der Bestimmungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz beinhalten soll.
Dabei verliert die SPD wieder einmal den Blick für das Wesentliche: Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist dringend notwendig. Dabei darf nicht nur Rücksicht auf eine einzelne Branche genommen werden. Es geht um den Standort Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, die unverhältnismäßig hohen Mindestvergütungen und ihre Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und ein neues Förderkonzept zu erarbeiten. Denn eine Förderung der erneuerbaren Energien kann nur zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet sein. Erneuerbare Energien müssen sich auf Dauer im Wettbewerb behaupten und dürfen nicht länger einseitig zu Lasten der Stromverbraucher privilegiert werden.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de