KOPP: Reformstau auch in der Energiepolitik

BERLIN. Zur Kritik der EU-Kommission an der Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

etzt hat auch die EU-Kommission die Defizite in der deutschen Energiepolitik bemängelt. Da helfen auch nicht die Schönwetterreden des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, anlässlich der Handelsblatt-Tagung vom gestrigen Tage.
Fakt ist: Die Umsetzung der Gas-Richtlinie ist in der letzten Legislaturperiode an Rot-Grün gescheitert. Der deutsche Gasmarkt ist immer noch nicht geöffnet. Gerade in schwierigen Zeiten für die energieverbrauchenden Unternehmen und die privaten Verbraucher ist dies verheerend. Auch etwaige Konventionalstrafen aus Brüssel kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.
Die FDP war 1998 der Initialgeber für die Öffnung der deutschen Energiemärkte. Sie wird es bleiben. Deshalb fordern wir die sofortige Umsetzung der EU-Gasrichtlinie, d. h. eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer gründlichen parlamentarischen Beratung, die eine Anhörung der Sachverständigen einschließt.
Eine Beratung im Schweinsgalopp, die nicht den Rat von außen einholt und insbesondere die konstruktiven Vorschläge des Bundeskartellamtes nicht umfasst, lehnen wir ab. Allen Gas- und Stromanbietern am Markt muss die Grundlage für einen fairen Wettbewerb gegeben werden. Einseitiges Handeln zu Lasten einzelner Marktteilnehmer, wie Rot-Grün es beabsichtigt, darf es nicht geben. Der Energiestandort Deutschland muss gestärkt werden. Nutzen wir die Chance!

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de