KOPP: Mittelstand und Energiewirtschaft von hohen Steuer- und Abgabenlasten befreien

BERLIN. Zu den Plänen der SPD für eine Entlastung des Mittelstands und eine stärkere Belastung der Energiewirtschaft erklärt die Wirtschaftspolitikerin und energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Es stimmt hoffnungsvoll, dass die SPD im fünften Jahr ihrer Regierungsverantwortung erkannt zu haben scheint, dass der Mittelstand als Konjunktur-, Job- und Ausbildungsmotor dringend Unterstützung benötigt. Aber worin soll diese Unterstützung bestehen? Hier scheiden sich die politischen Geister sogar innerhalb der SPD.
Für die FDP steht hingegen seit langem fest: Die beste Hilfe für die mittelständische Wirtschaft sind passende Rahmenbedingungen, die aus weniger Staat, weniger Bürokratie und weniger Steuern und Abgaben bestehen. Diese schlichten Notwendigkeiten dürfen aber nicht wiederum nach bekannter SPD-Manier gekoppelt sein an Mitarbeiterzahlen oder starre Umsatz- bzw. Einnahmegrenzen. Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand erhielte dabei wiederum mehr Auftrieb, was kontraproduktiv wäre.
Im übrigen benötigt auch die deutsche Energiewirtschaft Entlastungen, um wettbewerbsfähig zu sein. Übermäßige staatliche Förderungen von ideologisch gewollten Energieträgern, wie beispielsweise der Windenergie, gehören in der Tat auf Normalmaß zurück geführt. In dieser Richtung muss auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Subventionswerk schnellstens überarbeitet werden.
Nötig wäre als Initialzündung für die Wirtschaft zum Beispiel die umgehende Inkraftsetzung der ursprünglich geplanten Steuerentlastungen im Umfang von 7 Milliarden Euro. Diese seinerzeit von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Steuersenkung wurde zugunsten der Flutkatastrophenhilfe gestrichen. Dazu brauchen Firmen schnellstens steuerliche Anreize zur Bildung von Eigenkapital. Gerade in den Problembranchen wie der Bau- oder Möbelindustrie beträgt die Eigenkapitalquote derzeit gerade einmal 2 - 5 Prozent. In den meisten übrigen Branchen sind aktuell etwa 10 Prozent üblich. Diese Eigenkapitalausstattungen sind viel zu niedrig und führen häufig dazu, dass Unternehmer keine Kreditgeber mehr finden.
Solche Steuerentlastungen würden gerade den Mittelstand weniger insolvenzanfällig machen. Eine staatliche Mittelstandsbank hingegen kann unmöglich alle in Schwierigkeiten befindlichen Firmen durch Sonderkredite "auffangen".

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de