KOPP: Mehr Transparenz und Wettbewerb für Stromkunden

BERLIN. Zur "Stern-Umfrage" über das nachlassende Interesse der Verbraucher am Strommarkt erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Das nachlassende Interesse der Energiekunden an Strompreisen und -anbietern basiert auf völlig unübersichtlichen Tarifen und unklarer Rechnungslegung, die Preisvergleiche für Normalverbraucher kaum mehr möglich machen.
Die FDP fordert deshalb mehr Kostentransparenz für Stromrechnungen. Stromsteuer, Netznutzungskosten, Umlagen etc. sollen getrennt und für den Kunden klar ersichtlich ausgewiesen werden. Außerdem muss es weitere Deregulierungen und Liberalisierungsschritte und damit mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt geben.
Hier hat Rot-Grün deutliche Rückschritte zu verzeichnen. So ergab die maßgeblich von der FDP eingeführte Liberalisierung des Strommarktes 1998 eine Kostenentlastung von etwa 7,5 Mrd. Euro. Diese Kostensenkung ist inzwischen durch neue Subventionen, eingeführt von SPD und Grünen, weitestgehend aufgebraucht.
Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betragen die Einspeisevergütungen für Strom aus

Wind bis zu 9,1 Cent /kWh
Biomasse bis zu 10,2 Cent/ kWh
Wasserkraft mind. 7,6 Cent /kWh
Photovoltaik zw. 48,1 und 50,6 Cent/kWh.

Die Mehrbelastungen aus EEG und KWK werden von den Netzbetreibern an die Stromkunden weitergereicht. Die erhöhte Stromsteuer (Ökosteuer) sowie die Mehrwertsteuer verteuern den Energieverbrauch zusätzlich.
Beide Gesetze führen aber nicht nur zu einer Mehrbelastung der Stromverbraucher, sondern re-regulieren den Markt. Das ist vor dem Hintergrund des verstärkten Wettbewerbs und der Globalisierung der Märkte bzw. des zunehmenden Wettbewerbs innerhalb der EU sowie mit Blick auf die Osterweiterung für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher fatal.
Die FDP befürwortet lediglich finanzielle Anreize für Markteinführungen. Dauersubventionen lehnen wir ab.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de