KOPP: Künasts Aktionsplan nicht mehr als Gefälligkeitsgutachten

BERLIN. Zur Einbringung des "Aktionsplans Verbraucherschutz" durch Bundesministerin Renate Künast in das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Lange hat die Verbraucherministerin gebraucht, einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz vorzulegen. Verbraucherpolitische Fragen wurden von ihr bisher aus dem Stand bearbeitet. Eine Gesamtkonzeption, ein roter Faden fehlte.
Mit der Vorlage der "strategischen Grundsätze und Leitbilder einer neuen Verbraucherpolitik", die der wissenschaftliche Beirat für Verbraucher- und Ernährungspolitik erarbeitet hat, ist diese nun gegeben. Mehr als ein Gefälligkeitsgutachten ist es jedoch nicht. Es ist getränkt von grüner Ideologie, staatlicher Bevormundung und Gängelung des Verbrauchers.
Dabei ist die EU-Produktsicherheitsrichtlinie ein Dokument, mit dem man durchaus arbeiten kann. Artikel 16 eröffnet dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit der Ausgestaltung einer verbraucherfreundlichen Informationspflicht. Die FDP begrüßt dies, insbesondere bei einem begründeten Anfangsverdacht vor Gesundheitsverfahren. Doch Bundesministerin Künast plant weitergehende Regelungen, z.B. den Zugang zu Informationen bei den Unternehmen selbst. Damit überspannt sie den Bogen. Das Verbraucherinformationsgesetz, das bereits in der letzten Legislatur gescheitert ist, muss schlank umgesetzt werden. Ob dies das Bundesministerium leisten kann, ist fraglich. Denn Bundesministerin Künast hat die für die Verbraucherpolitik vorgesehenen Planstellen, die das Parlament trotz äußerst angespannter Haushaltslage bewilligt hat, zu politischen Zwecken missbraucht. Statt Fachpersonal an die Brennpunkte des Geschehens zu setzen, reduziert sie dieses, wie z.B. ausgerechnet beim Referat "Fleischhygiene". Das hat auch der Bundesrechnungshof beanstandet. Die FDP erwartet, dass der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsplan schnellstmöglich dem Parlament zur Beratung zugeleitet wird, damit endlich eine aktive Verbraucherpolitik für Deutschland erfolgen kann.