KOPP: Kein Aufschub für Zwangspfand in Sicht

BERLIN. Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP, erklärt zum heutigen Bericht der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Zwangspfand:

as Zwangspfand wird trotz bestehender Rechtsunsicherheiten und aller zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen unverändert ab 1.Januar 2003 in Kraft treten.
Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär (SPD) heute auf Anfrage der FDP im Auschuss für Wirtschaft und Arbeit. Der von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte Zeitaufschub bis zum 1. Juli 2003 wurde von der Bundesregierung glattweg abgelehnt.
Daten und Fakten zu den zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen für Industrie, Handel und Verbraucher konnte die rot-grüne Regierung überhaupt nicht nennen.
Superministerminister Wolfgang Clement (SPD) nimmt die berechtigten Sorgen um Verluste von Arbeitsplätzen als Folge des unausgegorenen Gesetzes offenbar nicht ernst.
So sprach sein Staatssekretär von einem "Sturm im Wasserglas", den man in Ruhe abwarten werde.
Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, wenn sie die veraltete Zwangspfandregelung ohne eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Novelle der Vepackungsverordnung umsetzt.
Für die FDP steht fest:
Wir unterstützen die Empfehlung der Wirtschaftsvertreter, endgültige Investitionsentscheidungen nicht vor einer rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung zu treffen.
Die FDP fordert Wirtschaftsminister Clement dringend auf, in Abstimmung mit seinem Kollegen, Umweltminister Trittin (Grüne), doch noch den Weg frei zu machen für ein Moratorium, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Verbraucher abzuwenden.

Bettina Lauer (0 30)2 27-5 5736 pressestelle@fdp-bundestag.de