KOPP: Die Politik ist gefordert - nicht die Gerichte

BERLIN. Zur Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Landenschlussgesetz erkärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Es ist ein Armutszeugnis für den modernen Handels- und Dienstleistungsstandort Deutschland, dass ein Unternehmen erst Verfassungsbeschwerde einlegen muss, um einen längst überfälligen Modernisierungsschritt einzuklagen. Wieder einmal wird den Gerichten zugemutet, die Hausaufgaben der Politik zu erledigen. Die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes wird so zur Nagelprobe der neu gewählten rot-grünen Bundesregierung beim Abbau von Bürokratie und staatlicher Bevormundung.
Die FDP fordert seit langem als einzige Partei im Deutschen Bundestag die völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten an Werktagen. Sonn- und Feiertage stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes; über Sonderregelungen sollen die Länder je nach Eigenheit und Tradition selbst entscheiden können.
Für das völlig veraltete Gesetz vom Beginn des vergangenen Jahrhunderts spricht heute nichts mehr, dagegen jedoch einiges:
- Kein Händler oder Dienstleister soll gezwungen werden,
länger zu öffnen. Vielmehr erhält der einzelne Unternehmer
die Chance, je nach Branche und Lage seines Geschäftes der
Nachfrage seiner Kunden durch Nutzung eines
bedarfsorientierten Zeitfensters besser zu entsprechen.
- Die Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen haben sich
radikal verändert: Arbeitszeiten und Freizeitgewohnheiten
sind wesentlich flexibler und individueller geworden.
Verbraucher und Händler wollen sich ihre Ein- und
Verkaufszeiten nicht länger vorschreiben lassen.
- Der Schutz der Beschäftigten vor zu langen oder
unzumutbaren Arbeitszeiten ist längst durch
Arbeitszeitregelungen und Tarifverträge gewährleistet.
- Der traditionelle Handel muss die gleichen Chancen
bekommen wie die zunehmende Konkurrenz der rund um die Uhr
geöffneten Internet-Händler, Tankstellen-Shops und
Bahnhofs-Ladenzeilen.
Die Abschaffung des Gesetzes wäre eine schnell umzusetzende Deregulierungs-Maßnahme, die keine Mehrkosten verursacht, der Wirtschaft und dem Konsum aber einen wichtigen Impuls geben könnte.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de