17.12.2014EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sein Arbeitsprogramm vorgestellt und erntet dafür Lob vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). „Anstatt sich mit Detailregelungen herumzuschlagen, will Junckers Team das Versprechen einlösen, unnötige Gesetze fallen zu lassen“, führt der Liberale aus. Im Zentrum des Juncker-Programms stehen Investitionen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.
„Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission ist eine gute Basis für das kommende Jahr“, macht Lambsdorff deutlich. Es sei eine gute Nachricht für Europa, dass Juncker plane „überkomplizierte Gesetze mit neuen Auflagen für Unternehmen“ zurückzunehmen und den Schwerpunkt stattdessen auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. Für Lambsdorff ist klar: „Wir müssen uns in Europa auf die wichtigen Themen konzentrieren.“
Der Leitsatz der Liberalen zu den Kompetenzen der EU lautet deswegen auch: Die EU muss im Großen groß, aber im Kleinen klein sein. Lambsdorff appellierte an Juncker, noch mutiger zu sein und erneuerte eine liberale Forderung: „Die Kommission sollte endlich die Ökodesignrichtlinie abschaffen, die uns unsinnige Gesetze wie Glühbirnenverbote und Fönvorschriften beschert hat.“ Die Kompetenzen der EU müssten dort enden, „wo mündige Bürger, Kommunen und Länder oder die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen besser selbst treffen können“, unterstreicht der Liberale.
Konzentration auf das Wesentliche
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sein Arbeitsprogramm vorgestellt und erntet dafür Lob vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). „Anstatt sich mit Detailregelungen herumzuschlagen, will Junckers Team das Versprechen einlösen, unnötige Gesetze fallen zu lassen“, führt der Liberale aus. Im Zentrum des Juncker-Programms stehen Investitionen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.
„Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission ist eine gute Basis für das kommende Jahr“, macht Lambsdorff deutlich. Es sei eine gute Nachricht für Europa, dass Juncker plane „überkomplizierte Gesetze mit neuen Auflagen für Unternehmen“ zurückzunehmen und den Schwerpunkt stattdessen auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. Für Lambsdorff ist klar: „Wir müssen uns in Europa auf die wichtigen Themen konzentrieren.“
Der Leitsatz der Liberalen zu den Kompetenzen der EU lautet deswegen auch: Die EU muss im Großen groß, aber im Kleinen klein sein. Lambsdorff appellierte an Juncker, noch mutiger zu sein und erneuerte eine liberale Forderung: „Die Kommission sollte endlich die Ökodesignrichtlinie abschaffen, die uns unsinnige Gesetze wie Glühbirnenverbote und Fönvorschriften beschert hat.“ Die Kompetenzen der EU müssten dort enden, „wo mündige Bürger, Kommunen und Länder oder die Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen besser selbst treffen können“, unterstreicht der Liberale.