06.03.2017Beim EU-Gipfel Ende der Woche sollen die Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden. Im Interview mit der B.Z. Online führte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, aus: "Wir müssen in Europa zusammenrücken. Kein einzelnes Land kann mit dieser Fülle an Herausforderungen allein zurechtkommen." Sein Eindruck: In vielen Hauptstädten werde viel zu oft noch sehr kleinteilig und in engen nationalstaatlichen Kategorien gedacht, auch im Berliner Regierungsviertel.
DIe Lage in der Türkei, in Russland, die großen ungelösten Probleme in Afrika, der Brexit sowie die Präsidentschaft Donald Trumps seien schwierige Entwicklungen für die EU, betonte Lambsdorff. "In einem Zeitalter, in dem große Länder wie China aufsteigen und sich die Welt fundamental verändert, muss man den Flickenteppich der Kleinstaaterei einmotten und konsequent in größeren Zusammenhängen denken", forderte er.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die EU sei Teil einer viel größeren Krise, so der Vizepräsident des EU-Parlaments weiter. "Es gibt einen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie insgesamt." Die Menschen seien von einer Politik genervt, die viel zu selten Lösungen liefere. Deswegen müssten Politiker sich ehrlich machen und gelegentlich Projekte auch gegen den Widerstand lautstarker Kleingruppen durchzuziehen. Lambsdorff erklärte: "Die schweigende Mehrheit ist frustriert, weil die Projekte nicht realisiert werden. Die Politik muss rausgehen, die Berliner Käseglocke verlassen."
Mit Blick auf die politische Situation in den USA konstatierte er, dass die republikanische Partei ihre Seele verkauft habe und sich getrieben von der Tea-Party-Bewegung von einer konservativen zu einer nationalistisch-populistischen Partei gewandelt habe. "Das sollte auch konservativen Parteien in Europa eine Warnung sein", hob Lambsdorff hervor. Er zeigte sich allerdings optimistisch, dass auch eine Regierung Trump erkennen werde, "dass die großen Herausforderungen für die USA nicht in Europa, sondern im pazifischen Raum liegen."
Die Diskussion um den Brexit hat bereits Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Mehrere Banken haben angekündigt, Teile ihres Geschäfts auf den Kontinent verlagern zu wollen", erläuterte Lambsdorff. "Das ist auch richtig so. Denn wenn sie mit Euros handeln und europäische Transaktionen durchführen wollen, müssen sie einer europäischen Aufsicht unterliegen. Man könnte es ihnen sonst einfach verbieten."
Europa muss zusammenrücken
Beim EU-Gipfel Ende der Woche sollen die Weichen für die Zukunft Europas gestellt werden. Im Interview mit der B.Z. Online führte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, aus: "Wir müssen in Europa zusammenrücken. Kein einzelnes Land kann mit dieser Fülle an Herausforderungen allein zurechtkommen." Sein Eindruck: In vielen Hauptstädten werde viel zu oft noch sehr kleinteilig und in engen nationalstaatlichen Kategorien gedacht, auch im Berliner Regierungsviertel.
DIe Lage in der Türkei, in Russland, die großen ungelösten Probleme in Afrika, der Brexit sowie die Präsidentschaft Donald Trumps seien schwierige Entwicklungen für die EU, betonte Lambsdorff. "In einem Zeitalter, in dem große Länder wie China aufsteigen und sich die Welt fundamental verändert, muss man den Flickenteppich der Kleinstaaterei einmotten und konsequent in größeren Zusammenhängen denken", forderte er.
Der Vertrauensverlust der Bürger in die EU sei Teil einer viel größeren Krise, so der Vizepräsident des EU-Parlaments weiter. "Es gibt einen Vertrauensverlust in die parlamentarische Demokratie insgesamt." Die Menschen seien von einer Politik genervt, die viel zu selten Lösungen liefere. Deswegen müssten Politiker sich ehrlich machen und gelegentlich Projekte auch gegen den Widerstand lautstarker Kleingruppen durchzuziehen. Lambsdorff erklärte: "Die schweigende Mehrheit ist frustriert, weil die Projekte nicht realisiert werden. Die Politik muss rausgehen, die Berliner Käseglocke verlassen."
Republikanische Partei hat ihre Seele verkauft
Mit Blick auf die politische Situation in den USA konstatierte er, dass die republikanische Partei ihre Seele verkauft habe und sich getrieben von der Tea-Party-Bewegung von einer konservativen zu einer nationalistisch-populistischen Partei gewandelt habe. "Das sollte auch konservativen Parteien in Europa eine Warnung sein", hob Lambsdorff hervor. Er zeigte sich allerdings optimistisch, dass auch eine Regierung Trump erkennen werde, "dass die großen Herausforderungen für die USA nicht in Europa, sondern im pazifischen Raum liegen."
Großbritannien muss sich an Regeln halten
Die Diskussion um den Brexit hat bereits Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Mehrere Banken haben angekündigt, Teile ihres Geschäfts auf den Kontinent verlagern zu wollen", erläuterte Lambsdorff. "Das ist auch richtig so. Denn wenn sie mit Euros handeln und europäische Transaktionen durchführen wollen, müssen sie einer europäischen Aufsicht unterliegen. Man könnte es ihnen sonst einfach verbieten."