08.02.2017Griechenland steht erneut vor der Pleite und der Internationale Währungsfonds denkt gar nicht daran, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädiert deswegen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten." Es müsse schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben.
Er gab zu bedenken, dass der IWF an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zweifle und eine Beteiligung daher ausschließe. "Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann", hob Lambsdorff hervor. "Der Reformprozess in Griechenland kommt nicht vom Fleck. Von den notwendigen Reformen ist erst ein Drittel verabschiedet worden, und von diesem Drittel ist nur wenig auch praktisch umgesetzt worden", erläuterte er im Interview mit der Heilbronner Stimme.
Die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten im Bundestag versprochen, dass sie ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen würden. "Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen", forderte Lambsdorff. Wenn das nicht geschehe, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren, kündigte er an.
Mit Blick auf die Ankündigung der Präsidentschaftskandidatin des Front National in Frankreich, aus dem Euro austreten zu wollen, reagierte Lambsdorff gelassen. Er ist überzeugt, dass der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron das Rennen machen wird. Er räumte allerdings sein: "Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt würde, dann würde dies das Ende der Europäischen Union bedeuten, wie wir sie kennen."
Griechenland hat keine Zukunft im Euro
Griechenland steht erneut vor der Pleite und der Internationale Währungsfonds denkt gar nicht daran, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, plädiert deswegen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinausbegleiten." Es müsse schrittweise einen Übergang zu einer nationalen Währung geben.
Er gab zu bedenken, dass der IWF an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands zweifle und eine Beteiligung daher ausschließe. "Damit ist ganz klar, dass das aktuelle Hilfspaket rechtswidrig ist, denn auch der ESM-Vertrag setzt voraus, dass ein Land seine Schulden tragen kann", hob Lambsdorff hervor. "Der Reformprozess in Griechenland kommt nicht vom Fleck. Von den notwendigen Reformen ist erst ein Drittel verabschiedet worden, und von diesem Drittel ist nur wenig auch praktisch umgesetzt worden", erläuterte er im Interview mit der Heilbronner Stimme.
Die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten im Bundestag versprochen, dass sie ohne IWF-Beteiligung dem dritten Hilfspaket nicht zustimmen würden. "Deshalb ist es nun an der Zeit, die Dinge zu begradigen", forderte Lambsdorff. Wenn das nicht geschehe, werde die FDP diesen Wortbruch der Union im Wahlkampf thematisieren, kündigte er an.
Frankreich und die EU
Mit Blick auf die Ankündigung der Präsidentschaftskandidatin des Front National in Frankreich, aus dem Euro austreten zu wollen, reagierte Lambsdorff gelassen. Er ist überzeugt, dass der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron das Rennen machen wird. Er räumte allerdings sein: "Wenn Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt würde, dann würde dies das Ende der Europäischen Union bedeuten, wie wir sie kennen."