30.05.2017Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei teuer erkauft worden und ein Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler, kritisiert Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Bund muss zukünftig vier Milliarden Euro zusätzlich zahlen, die Länder untereinander dafür etwas weniger." Insoweit sei die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel beschworene Solidarität zwischen den Ländern eher Makulatur und werde in Wahrheit vom Bund mit Milliarden erkauft.
Suding gab zu bedenken, dass die Einigung für den Bürger "ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel" sei, bei dem allerdings aus der linken Tasche mehr herausgenommen, als rechts wiedergegeben werde. "Obwohl Hamburg durch sprudelnde Steuereinnahmen und mehr Ausgleichszahlungen immer mehr finanziellen Spielraum hat, macht sich der Senat weiter die Taschen voll und führt eine Müllgebühr in Millionenhöhe ein." Sie warf SPD und Grünen vor, trotz Rekordsteuereinahmen immer nur den Griff in die Taschen der Bürger zu kennen.
Die FDP-Fraktionschefin monierte, dass bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wie vor ein Anreiz für die Länder fehle, um aus eigener Kraft ihre Haushalte zu sanieren. "Wir Freie Demokraten hatten uns hier mehr Steuerautonomie für die Länder gewünscht", erklärte sie.
Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei teuer erkauft worden und ein Kompromiss zu Lasten der Steuerzahler, kritisiert Katja Suding, FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Bund muss zukünftig vier Milliarden Euro zusätzlich zahlen, die Länder untereinander dafür etwas weniger." Insoweit sei die von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) viel beschworene Solidarität zwischen den Ländern eher Makulatur und werde in Wahrheit vom Bund mit Milliarden erkauft.
Suding gab zu bedenken, dass die Einigung für den Bürger "ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel" sei, bei dem allerdings aus der linken Tasche mehr herausgenommen, als rechts wiedergegeben werde. "Obwohl Hamburg durch sprudelnde Steuereinnahmen und mehr Ausgleichszahlungen immer mehr finanziellen Spielraum hat, macht sich der Senat weiter die Taschen voll und führt eine Müllgebühr in Millionenhöhe ein." Sie warf SPD und Grünen vor, trotz Rekordsteuereinahmen immer nur den Griff in die Taschen der Bürger zu kennen.
Die FDP-Fraktionschefin monierte, dass bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach wie vor ein Anreiz für die Länder fehle, um aus eigener Kraft ihre Haushalte zu sanieren. "Wir Freie Demokraten hatten uns hier mehr Steuerautonomie für die Länder gewünscht", erklärte sie.