17.08.2016In Hessen hat die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eine Klagewelle ausgelöst. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, hält die Reaktionen der hessischen Gemeinden für nachvollziehbar und folgerichtig. "Denn Finanzminister Schäfer kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass es die betroffenen 'reichen' Kommunen stillschweigend hinnehmen, dass sie für ihr kluges und nachhaltiges Wirtschaften letztlich abgestraft werden", stellte er klar.
Im Ergebnis sei durch die schwarz-grüne Neuordnung eine "Neidsteuer" geschaffen worden, die durch das Fehlen jeglicher Anreize für solides Haushalten die völlig falschen Rahmenbedingungen setze, konstatiert Hahn. "Da wir davon überzeugt sind, dass die sogenannte 'Solidaritätsumlage' nicht nur ein ungeeignetes, sondern auch ein verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Instrument darstellt, können wir die vermeintliche Sorglosigkeit, die der Finanzminister angesichts der Klagewelle an den Tag legt, keineswegs nachvollziehen", unterstrich er.
Aus Sicht des Freidemokraten ist das Vorgehen des Finanzministers paradox: "Mit der vorliegenden Regelung haben die Landesregierung und Minister Schäfer letztlich einen Mechanismus in den KFA eingebracht, gegen den das Land Hessen in der vergangenen Legislaturperiode beim Länderfinanzausgleich vor Gericht gezogen ist." Dass eine wirklich faire und kommunalfreundliche Lösung anders ausgestaltet sein müsste, sei also absehbar gewesen, führte Hahn aus.
Kommunalfreundliche Politik sieht anders aus
In Hessen hat die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eine Klagewelle ausgelöst. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, hält die Reaktionen der hessischen Gemeinden für nachvollziehbar und folgerichtig. "Denn Finanzminister Schäfer kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass es die betroffenen 'reichen' Kommunen stillschweigend hinnehmen, dass sie für ihr kluges und nachhaltiges Wirtschaften letztlich abgestraft werden", stellte er klar.
Im Ergebnis sei durch die schwarz-grüne Neuordnung eine "Neidsteuer" geschaffen worden, die durch das Fehlen jeglicher Anreize für solides Haushalten die völlig falschen Rahmenbedingungen setze, konstatiert Hahn. "Da wir davon überzeugt sind, dass die sogenannte 'Solidaritätsumlage' nicht nur ein ungeeignetes, sondern auch ein verfassungsrechtlich sehr fragwürdiges Instrument darstellt, können wir die vermeintliche Sorglosigkeit, die der Finanzminister angesichts der Klagewelle an den Tag legt, keineswegs nachvollziehen", unterstrich er.
Aus Sicht des Freidemokraten ist das Vorgehen des Finanzministers paradox: "Mit der vorliegenden Regelung haben die Landesregierung und Minister Schäfer letztlich einen Mechanismus in den KFA eingebracht, gegen den das Land Hessen in der vergangenen Legislaturperiode beim Länderfinanzausgleich vor Gericht gezogen ist." Dass eine wirklich faire und kommunalfreundliche Lösung anders ausgestaltet sein müsste, sei also absehbar gewesen, führte Hahn aus.