24.04.2003FDP-FraktionRente

KOLB: Zukunftsfähige Alterssicherung verlangt Maßnahmenbündel

BERLIN. Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission zur Reform des Rentensystems erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Die jetzt veröffentlichten Vorschläge reichen zur Sicherung unseres Rentensystems nicht aus.
Der Vorschlag nach Wiedereinführung des demographischen Faktors geht, auch wenn er jetzt nicht mehr so heißen darf, sondern als Nachhaltigkeitsfaktor daher kommt, in die richtige Richtung. Dies ist die notwendige Reaktion auf die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft. Es war ein Fehler der rot-grünen Koalition, im Jahre 1999 die von der Regierung Kohl/Kinkel zuvor beschlossene Einführung rückgängig zu machen.
Die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters ist nichts anderes als eine verkappte Erhöhung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, solange die Menschen in unserem Land im Schnitt mit 60 Jahren in Rente geschickt werden. Ehrlicher und vor allem zielführender ist es, den Menschen durch eine offene Erhöhung der Rentenabschläge zu signalisieren, dass tatsächlicher und gesetzlicher Renteneintritt wieder angeglichen werden müssen.
Die jetzt veröffentlichten Vorschläge sind noch nicht die ganze Bandbreite der Handlungsoptionen. Vor allem geht es auch darum, die kapitalgedeckte Alterssicherung endlich mit Leben zu erfüllen, damit diese Säule der Alterssicherung ihren Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut leisten kann.
Ohne "wenn und aber" und ohne ideologische Scheuklappen müssen alle Möglichkeiten geprüft werden. Sie dürfen nicht schon im Vorfeld als unzumutbar abgelehnt werden. Nach den Diskussionen der letzten Tage muss befürchtet werden, dass aufgrund massiven Widerstandes der Gewerkschaften - wenn überhaupt - höchstens ein Teil der Vorschläge realisiert werden wird. Aber: nur mit einem Bündel wirksamer Maßnahmen ist der finanzielle Kollaps des Rentensystems zu vermeiden.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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