KOLB: Unterstützung des rot-grünen Notprogrammes durch Union ist Unsinn

BERLIN. Zu den Ankündigungen des stellvertetenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Zöller, ein Vorziehen des Fälligkeitstermines der Sozialversicherungsbeiträge entgegen früheren Ankündigungen nun doch mittragen zu wollen, erklärt der sozial- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Unsinn bleibt Unsinn " auch wenn er von der Union mitgetragen wird! Um 5 Milliarden Euro in die Rentenkasse zu leiten wird die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand mit insgesamt 20 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Da auch die anderen Zweige der Sozialversicherung wie etwa die Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung vom Vorziehen der Fälligkeit gleichfalls profitieren, drohen dringend notwendige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben zu werden.
Neue Bürokratie wird aufgebaut. In vielen Unternehmen, die heute bereits Verluste schreiben, werden die roten Zahlen um einen Monatsbeitrag zur Sozialversicherung höher ausfallen. Unternehmen, deren Liquidität zur vorgezogenen Beitragsabführung nicht mehr ausreicht, werden in den Konkurs getrieben.
Angesichts absoluter Mehrheiten in den Umfragen, glaubt die Union vom klaren ordnungspolitischen Kurs abweichen zu können. Das Einknicken der Union " entgegen dem dringenden Rat des CDU-Kollegen Andreas Storm " bei diesem für den Mittelstand existentiellen Punkt, zeigt, wie dringend die FDP als Koalitionspartner gebraucht wird, wenn es in Deutschland zu echten Reformen kommen soll.

Bettina Lauer
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