KOLB: Ulla Schmidt hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt
BERLIN. Zur Kritik von Bundessozialministerin Ulla Schmidt an den Vorschlägen von Paul Kirchhof zur Rentenreform erklärt der sozial- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB:
Die Realität lässt sich nicht auf Dauer verdrängen. Die Vorschläge von Paul Kirchhof gehen in die richtige Richtung. Es ist unverantwortlich von Ulla Schmidt jetzt wider besseres Wissen Panik bei Rentnerinnen und Rentnern und auch den heutigen Beitragszahlern zu schüren. Ulla Schmidt weiß sehr genau, dass ein Systemwechsel weg von der Umlagefinanzierung hin zu einer kapitalgedeckten Rente nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Dies hat auch Paul Kirchhof als ein langfristiges Ziel bezeichnet. Langfristig aber wird ein Umstieg vom Umlagesystem hin zur Kapitaldeckung unvermeidbar sein.
Ulla Schmidts unsachliche Kritik ist reine Wahlkampftaktik und soll wohl das Scheitern der rot-grünen Regierung in allen Bereichen der sozialen Sicherungssystemen verdecken.
Susanne Bühler
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