KOLB: Rot-Grün kapituliert vor den Problemen in der Rentenpolitik

BERLIN. Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Sicherung der Beiträge in der Kranken- und Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM), Dr. Heinrich L. KOLB:

Der von der Bundesregierung heute vorgestellte Gesetzentwurf zur vorgeblichen Beitragssicherung kommt einer Kapitulationserklärung vor den strukturellen Problemen der Rentenversicherung gleich. Trotz eines weiteren schwerwiegenden Eingriffes in die Rentenreserve, trotz Ökosteuererhöhung und eines um Euro 400 Millionen angehobenen Bundeszuschuß zur Rentenversicherung schießt der Beitragssatz regelrecht in die Höhe und liegt jetzt bei 19,5 Prozent.
Das ist ein in mehrfacher Hinsicht schlechtes Signal für die Zukunft unseres Landes. Für die Arbeitslosen bedeutet es: Es gibt keine Hoffnung auf eine Wende zum Besseren. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Denn höhere Lohnnebenkosten bedeuten zwingend noch mehr Arbeitslose.
Die Botschaft für die Rentner lautet: Eure Renten sind nicht mehr sicher. Durch den Griff in die Notfallkasse der Rentenversicherung wird spätestens im Herbst 2003 die Rente ohne eine Liquiditätshilfe des Bundes nicht mehr ausgezahlt werden können.
Das Signal an die Arbeitnehmer heißt: Leistung lohnt sich noch weniger als schon bisher. Durch die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze werden die Arbeitnehmer um bis zu Euro 1.000 im Jahr geschröpft.
Wir brauchen eine grundlegende Reform der Rentenversicherung. Dafür sind aus Sicht der FDP folgende Elemente unverzichtbar: Die Riesterrente muß entbürokratisiert werden, um die private Vorsorge zu stärken und auszubauen. Die Frühverrentung älterer Arbeitnehmer darf, anders als es die Hartz-Kommission - noch dazu mit staatlicher Förderung - jetzt vorgeschlagen hat, keinesfalls weiter ausgebaut werden. Die Lebensarbeitszeit muß neu eingestellt werden. Dafür sind auch Reformen in der Bildungspolitik erforderlich. Junge Menschen müssen deutlich früher ihre Ausbildung abschließen und in das Arbeitsleben einsteigen.
Die schon heute im weltweiten Vergleich höchsten Lohnzusatzkosten dürfen nicht weiter steigen, der Trend zu immer höheren Beitragsbelastungen muß durch Reformen gebrochen werden, auch wenn sie schmerzhaft sind. Ansonsten haben wir auf Dauer keine Chance die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu meistern.

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