KOLB: Keine Kürzung bei kapitalgedeckter Säule der Alterssicherung

BERLIN. Zu den Rentenvorschlägen von Finanzminister Eichel erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Der Vorschlag von Finanzminister Eichel, die Förderung der Riester-Rente zu kürzen, lehnt die FDP ab. Die Förderung ist für den schnellen Ausbau der kapitalgedeckten Säule der Alterssicherung unerläßlich. Nur wenn diese Säule trägt, kann vor dem Hintergrund eines sinkenden Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gesamt-Altersvorsorge ein flächendeckende Altersarmut verhindert werden. Herr Eichel sollte etwas mehr Kreativität beweisen und an anderen Stellen im Bundeshaushalt, etwa bei den Subventionen, Kürzungen vornehmen.
Die ganze Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Sozialpolitik wird erneut deutlich. Wenn im April die Schwankungsreserve unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50% einer Monatsausgabe gefallen ist, so überrascht dies nicht. Die FDP hat das bereits im letzten Jahr vorausgesagt. Trotz Ökosteuer, eines angehobenen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und einer Beitragserhöhung ist die Rentenpolitik der Regierung an die Wand gefahren. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Schon heute ist klar, dass die Rentenbeiträge im nächsten Jahr über 20% hinaus ansteigen werden. Statt weiter das Absehbare zu leugnen, sollte die Regierung endlich handeln.
Die FDP unterstützt die Rückführung der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es wäre mit den Grundsätzen einer beitragsfinanzierten Rente schlicht unvereinbar, wenn, wie Eichel vorgerechnet hat, die Bundeszuschüsse im Jahr 2050 rund 60% der gesamten Rentenausgaben betragen würden.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung nicht länger hinters Licht zu führen, sondern den Menschen zur Lage der Alterssicherung endlich die ganze ungeschminkte Wahrheit zu sagen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de