KOLB: Kein Vorziehen des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben

BERLIN. Zur Einbringung des Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Probleme der Sozial-und insbesondere der Rentenversicherung durch ein Vorziehen des Fälligkeitstermines für die Abführung der Beiträge zu lösen, sind untauglich und entbehren jeder Nachhaltigkeit. Sie sind ein sozialpolitischer Aktionismus zu Lasten der Betriebe, denen genau die Liquidität dauerhaft entzogen wird, die den Sozialkassen zufließen soll. Die strukturellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme werden damit nicht gelöst.
Nach der Absenkung der Schwankungsreserve, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Einführung der Ökosteuer ist dies ein erneuter Beweis für die Kurzatmigkeit der Politik dieser Bundesregierung und ein erneuter Versuch, sich über die Runden zu retten.
Der Liquiditätsentzug für die Unternehmen ist in Zeiten einer ohnehin ausgeprägten Investitionsschwäche unverantwortlich und geht zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Schon heute werden Insolvenzanträge häufig von den Sozialversicherungsträgern gestellt. Durch die beabsichtigte Vorverlegung des Fälligkeitstermins wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Durchschnittlich werden den Unternehmen dauerhaft 4.000 bis 5.000 Euro entzogen. Für viele Unternehmen der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt.
Auch wird den Unternehmen eine neue bürokratische Last auferlegt: In vielen Fällen müssen vorläufige Anmeldungen erstellt und diese nachkorrigiert werden, wenn die endgültigen Entgeltabrechnungen abweichen.
Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf offenbart die rot-grüne Koalition erneut ihre sozialpolitische Konzeptionslosigkeit. Mit Buchungstricks kann man aber die sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfähig zu gestalten.

Knut Steinhäuser
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