KOLB: Kanzler setzt Kakophonie die Krone auf!

BERLIN. Zur heutigen Veröffentlichung des "TAGESSPIEGEL" zu einem Strategiepapier des Bundeskanzleramts zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM), Dr. Heinrich L. KOLB:

Das in der Zeitung "TAGESSPIEGEL" veröffentlichte Strategiepapier aus dem Bundeskanzleramt setzt der Rentendiskussion der letzten Woche die Krone auf. Erst leugnete diese Bundesregierung Reformbedarf in der Rentenversicherung, die zuständige Ministerin Ulla Schmidt und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stritten jede Reformnotwendigkeit vor dem Jahr 2010 ab. Dann setzte die Ministerin die Rürup-Kommission ein, um sogleich selbst mit immer neuen, unausgegorenen Vorschlägen die Öffentlichkeit zu verunsichern. Und jetzt wird die Rürup-Kommission ein zweites Mal vorgeführt, indem das Kanzleramt ein Papier lanciert, das einer Rentenkürzung das Wort redet, obwohl der Bundeskanzler dies explizit in der Haushaltsdebatte Anfang Dezember ausgeschlossen hatte. Das alles zeigt, dass diese Koalition weiterhin trudelt und weder abgestimmtes Konzept und noch die Kraft hat, Reformen in Angriff zu nehmen.
Die FDP begrüßt, wenn sich die anderen Parteien im Deutschen Bundestag auf die Positionen der FDP zu bewegen. Eine Reform in der Rentenversicherung kann in der Tat nur gelingen, wenn die Gerechtigkeit zwischen den Generationen neu ausbalanciert wird. Wenn Rot-Grün aber weiterhin die Rentnerinnen und Rentner durch eine solch unseriöse Form der Debatte verunsichert wird die Neujustierung der Alterssicherungssysteme scheitern.