KOLB: Beiträge werden wahrscheinlich über 20 Prozent-Grenze steigen!

BERLIN. Zum erneuten Rentenbeitragsanstieg erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Das Eingeständnis des Sozialministeriums, dass die Rentenbeiträge vermutlich zum 01. Januar 2004 auf 19,8 Prozent steigen werden, kommt nicht überraschend. Die FDP hat dies bereits zu Beginn des Jahres vielfach voraus gesagt. Jedoch hat Ulla Schmidt noch vor nicht ganz acht Wochen stur an ihren Prognosen festgehalten und die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Beitragsanstieges konsequent geleugnet. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass der Beitrag im nächsten Jahr die 20 Prozent - Grenze übersteigen wird.
Die rot-grüne Regierung erhält erneut die Quittung für ihre Reformunwilligkeit und Reformunfähigkeit. Es ist jedoch unerträglich, dass diese Rechnung Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlen müssen. Wer glaubt, sich mit halbherzigen Reförmchen durchmogeln zu können, wird eben irgendwann von der Realität eingeholt. Wenn die Regierung es Ernst meinte mit strukturellen Reformen, dann würde sie schleunigst die Frühverrentung stoppen, wie von der FDP immer wieder gefordert.
Der Wahlbetrug von Rot-Grün vom Herbst letzten Jahres wiederholt sich: Es wird geleugnet, solange es eben irgendwie geht. Die Wahrheit kommt dann scheibchenweise an die Öffentlichkeit, wenn es nicht mehr anders geht. Die FDP wird dies im Lügenausschuss konsequent verfolgen.
Fast schon zynisch ist die Aussage von Ulla Schmidt, sie hoffe, dass die Konjunktur in den nächsten Monaten anziehe und die erneute Beitragserhöhung noch abgewendet werden könne. Wie naiv und realitätsfern ist denn die Ministerin? Einen wirtschaftlichen Aufschwung wird es mit dieser Regierung nicht geben, wenn selbst Reförmchen monatelang innerparteilich diskutiert werden müssen.
Die von Frau Schmidt und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erhoffte Konjunkturverbesserung wird erst kommen, wenn sie und ihre Kabinettskollegen ihre Ministerien geräumt haben.