KÖRNER/LINK: EU-Haushalt muss trotz Blockade Ungarns so schnell wie möglich verabschiedet werden

Zum Konflikt um das Haushaltspaket der Europäischen Union und dem Aufrechterhalten des Vetos von Ungarn erklären das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner und das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes Michael Link:

Viktor Orban beharrt stur auf seiner Blockade beim Mehrjährigen EU-Finanzrahmen aufgrund des erfolgreichen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Rat verhandelten Rechtsstaatsmechanismus. Er blockiert damit die in vielen EU-Staaten dringend erwarteten europäischen Corona-Hilfsgelder. Die EU darf diese Blockade nicht durch Nachgeben beim Rechtsstaatsmechanismus belohnen und muss jetzt alle vertraglich möglichen Optionen zur schnellstmöglichen Verabschiedung des Finanzrahmens prüfen.