05.01.2016Die massenhaften Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht lösten Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat eine umfassende Aufarbeitung im Innenausschuss beantragt. "Wenn es selbst mit einem bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken", mahnte FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke.
"Wenn rund um den Kölner Hauptbahnhof dutzende Frauen hemmungslos begrapscht und angegriffen werden, wenn Polizeibeamte ohne Konsequenzen angepöbelt werden, wenn Taschendiebstähle, Autoaufbrüche und Drogenhandel weitestgehend unbehelligt bleiben, haben wir hier in Summe längst einen rechtsfreien Raum erreicht", so Lürbke weiter. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion übte scharfe Kritik am SPD-Innenminister, der ähnliche Probleme in vielen nordrhein-westfälischen Städten "gebetsmühlenartig" verleugne. Die Kriminalitätsprobleme seien längst bekannt – allerdings verhallten "selbst Hilferufe von Beamten und Appelle von Behördenleitern nach Düsseldorf nahezu ungehört", monierte Lürbke.
Es sei fahrlässig, wenn bis heute an bekannten Brennpunkten in NRW die Polizei vor Ort mit absoluter Minimalbesetzung auskommen müsse und die Justiz nicht hinterherkomme. "Viele Kriminelle verstehen den fehlenden Kontrolldruck in NRW offenbar als Einladung. Die Geschehnisse in der Silvesternacht sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Räder im Getriebe zwischen Polizei und Justiz scheinen auch in Köln zu haken", unterstrich Lürbke.
Der Innenminister müsse im Innenausschuss am 21. Januar Rede und Antwort stehen, forderte der FDP-Innenexperte. Lürbke möchte konkret von der Landesregierung wissen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen gegen die anscheinend seit zwei Jahren durch Straftaten negativ auffallenden Personen vorgegangen wurde und warum bis heute offenbar keine Verbesserung der Lage erreicht werden konnte. Auch die Frage, über welchen Aufenthaltsstatus die Tatverdächtigen verfügten, sei relevant. Lürbke fragt: "Inwieweit trifft die Kritik der Polizeibeamten zu, dass diese eigentlich vollstreckbar ausreisepflichtig sein müssten und abzuschieben wären?"
Köln entwickelt sich zu einem rechtsfreien Raum
Die massenhaften Übergriffe auf Frauen rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht lösten Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat eine umfassende Aufarbeitung im Innenausschuss beantragt. "Wenn es selbst mit einem bereits verstärkten Aufgebot an Einsatzkräften der Polizei nicht mehr gelingt, Straftaten mit Nachdruck zu unterbinden und Täter festzusetzen, gerät unser Rechtsstaat ins Wanken", mahnte FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke.
"Wenn rund um den Kölner Hauptbahnhof dutzende Frauen hemmungslos begrapscht und angegriffen werden, wenn Polizeibeamte ohne Konsequenzen angepöbelt werden, wenn Taschendiebstähle, Autoaufbrüche und Drogenhandel weitestgehend unbehelligt bleiben, haben wir hier in Summe längst einen rechtsfreien Raum erreicht", so Lürbke weiter. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion übte scharfe Kritik am SPD-Innenminister, der ähnliche Probleme in vielen nordrhein-westfälischen Städten "gebetsmühlenartig" verleugne. Die Kriminalitätsprobleme seien längst bekannt – allerdings verhallten "selbst Hilferufe von Beamten und Appelle von Behördenleitern nach Düsseldorf nahezu ungehört", monierte Lürbke.
Schleppende Arbeit der Justiz verbessern
Es sei fahrlässig, wenn bis heute an bekannten Brennpunkten in NRW die Polizei vor Ort mit absoluter Minimalbesetzung auskommen müsse und die Justiz nicht hinterherkomme. "Viele Kriminelle verstehen den fehlenden Kontrolldruck in NRW offenbar als Einladung. Die Geschehnisse in der Silvesternacht sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Räder im Getriebe zwischen Polizei und Justiz scheinen auch in Köln zu haken", unterstrich Lürbke.
Der Innenminister müsse im Innenausschuss am 21. Januar Rede und Antwort stehen, forderte der FDP-Innenexperte. Lürbke möchte konkret von der Landesregierung wissen, mit welchen polizeilichen Maßnahmen gegen die anscheinend seit zwei Jahren durch Straftaten negativ auffallenden Personen vorgegangen wurde und warum bis heute offenbar keine Verbesserung der Lage erreicht werden konnte. Auch die Frage, über welchen Aufenthaltsstatus die Tatverdächtigen verfügten, sei relevant. Lürbke fragt: "Inwieweit trifft die Kritik der Polizeibeamten zu, dass diese eigentlich vollstreckbar ausreisepflichtig sein müssten und abzuschieben wären?"