07.07.2014Der Mindestlohn, den die Große Koalition beschlossen hat, und die Haushaltspläne für 2015 bereiten dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Thomas L. Kemmerich, Sorgen. Kemmerich, der auch dem Liberalen Mittelstand vorsitzt, warnte davor, dass der flächendeckende Einheitsmindestlohn das Land Thüringen und die dort ansässigen Unternehmen vor große Herausforderungen stelle.
Ab 2015 sollen Arbeitnehmer in ganz Deutschland 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für Saisonarbeiter, Praktikanten und die Angestellten von Zeitungsverlagen. Die Liberalen kritisieren, dass regionale Unterschiede und branchenspezifische Anforderungen durch das Gesetz nicht berücksichtigt würden und wirtschaftlich schwächere Regionen ins Hintertreffen geraten werden. Insbesondere die neuen Bundesländer sind davon betroffen. „Die Auswirkungen für Thüringen sind fatal“, warnte Kemmerich. „Der Mindestlohn ist im Hinblick auf Lohnkosten und Bürokratie eine Belastung für die deutsche Wirtschaft, die in jedem Fall die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Wachstum schwächt.“
Die Schwarze Null, über die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freue, sei einzig den niedrigen Zinssätzen und sprudelnden Steuern zu verdanken, unterstrich Kemmerich. Eine konjunkturelle Delle könne diesen teuer erkauften Erfolg schnell ins Gegenteil verkehren. Dank eines Höchststandes von 52 Prozent Staatsanteil an den Stromkosten, die trotz niedriger Börsenwerte so teuer sind wie nie zuvor, bezahlten vor allem der Mittelstand und die deutschen Haushalte mit hohen Umlagen und Abgaben den scheinbar ausgeglichenen Haushalt, mahnte der Liberale. Er forderte den Finanzminister auf, „diejenigen endlich mit dem versprochenen Abbau der kalten Progression zu entlasten, die schon die nächste Ankündigung der Stromkostenerhöhung im Postkasten haben.“
Kemmerich kritisiert GroKo-Pläne
Der Mindestlohn, den die Große Koalition beschlossen hat, und die Haushaltspläne für 2015 bereiten dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im thüringischen Landtag, Thomas L. Kemmerich, Sorgen. Kemmerich, der auch dem Liberalen Mittelstand vorsitzt, warnte davor, dass der flächendeckende Einheitsmindestlohn das Land Thüringen und die dort ansässigen Unternehmen vor große Herausforderungen stelle.
Ab 2015 sollen Arbeitnehmer in ganz Deutschland 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für Saisonarbeiter, Praktikanten und die Angestellten von Zeitungsverlagen. Die Liberalen kritisieren, dass regionale Unterschiede und branchenspezifische Anforderungen durch das Gesetz nicht berücksichtigt würden und wirtschaftlich schwächere Regionen ins Hintertreffen geraten werden. Insbesondere die neuen Bundesländer sind davon betroffen. „Die Auswirkungen für Thüringen sind fatal“, warnte Kemmerich. „Der Mindestlohn ist im Hinblick auf Lohnkosten und Bürokratie eine Belastung für die deutsche Wirtschaft, die in jedem Fall die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Wachstum schwächt.“
Schäubles Schwarze Null auf Kosten der Bürger
Die Schwarze Null, über die sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freue, sei einzig den niedrigen Zinssätzen und sprudelnden Steuern zu verdanken, unterstrich Kemmerich. Eine konjunkturelle Delle könne diesen teuer erkauften Erfolg schnell ins Gegenteil verkehren. Dank eines Höchststandes von 52 Prozent Staatsanteil an den Stromkosten, die trotz niedriger Börsenwerte so teuer sind wie nie zuvor, bezahlten vor allem der Mittelstand und die deutschen Haushalte mit hohen Umlagen und Abgaben den scheinbar ausgeglichenen Haushalt, mahnte der Liberale. Er forderte den Finanzminister auf, „diejenigen endlich mit dem versprochenen Abbau der kalten Progression zu entlasten, die schon die nächste Ankündigung der Stromkostenerhöhung im Postkasten haben.“