20.03.2018Nach dem Rekord-Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Wladimir Putin haben internationale Beobachter einen Mangel an politischem Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten in Russland kritisiert. "Eine Auswahl ohne echten Wettbewerb ist leider keine echte Auswahl", sagte Michael Georg Link, Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, am Montag in Moskau. Viele Kandidaten hätten im Wahlkampf selbst gesagt, dass sie keine Chance bei der Wahl hätten, sagt Link.
"Wenn die gesetzlichen Umstände viele grundlegende Freiheiten einschränken und das Ergebnis nicht angezweifelt wird, verlieren Wahlen ihren Zweck, die Menschen zu ermächtigen, ihre Anführer zu wählen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Freiheit.org gegenüber erzählte der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zudem: "Leider wurden unabhängige einheimische Wahlbeobachter in vielerlei Hinsicht behindert. Ein echtes Manko dieser Wahl." Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, warum er die Abstimmung für undemokratisch hält - und was Deutschland und die EU nun tun muss: "Niemand hat Russland gezwungen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterschreiben. Aber wenn uns diese Konvention etwas wert ist, müssen wir darauf bestehen, dass sie in Russland auch gilt. Wir messen Russland nicht an unseren Standards, sondern an denen, die das Land selbst unterschrieben hat." Europa müsse vor allem mit einer Stimme sprechen.
Keiner der Gegenkandidaten hatte Chancen zu gewinnen
Nach dem Rekord-Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Wladimir Putin haben internationale Beobachter einen Mangel an politischem Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten in Russland kritisiert. "Eine Auswahl ohne echten Wettbewerb ist leider keine echte Auswahl", sagte Michael Georg Link, Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, am Montag in Moskau. Viele Kandidaten hätten im Wahlkampf selbst gesagt, dass sie keine Chance bei der Wahl hätten, sagt Link.
"Wenn die gesetzlichen Umstände viele grundlegende Freiheiten einschränken und das Ergebnis nicht angezweifelt wird, verlieren Wahlen ihren Zweck, die Menschen zu ermächtigen, ihre Anführer zu wählen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Freiheit.org gegenüber erzählte der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zudem: "Leider wurden unabhängige einheimische Wahlbeobachter in vielerlei Hinsicht behindert. Ein echtes Manko dieser Wahl." Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er, warum er die Abstimmung für undemokratisch hält - und was Deutschland und die EU nun tun muss: "Niemand hat Russland gezwungen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterschreiben. Aber wenn uns diese Konvention etwas wert ist, müssen wir darauf bestehen, dass sie in Russland auch gilt. Wir messen Russland nicht an unseren Standards, sondern an denen, die das Land selbst unterschrieben hat." Europa müsse vor allem mit einer Stimme sprechen.