FDP, FDP-FraktionEuropapolitikKein neuer Schuldenschnitt für Griechenland
22.08.2013In der neuen Diskussion um die Wirtschaftskrise in Griechenland haben die Liberalen klargestellt, dass ein zweiter Schuldenschnitt nicht in Frage kommt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im "n-tv"-Interview erklärt, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen neuen Schuldenschnitt in Betracht ziehe. Er unterstrich, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen einem Schuldenschnitt und einem Rettungspaket gebe. Bei einem Schuldenschnitt müsste Geld zugeschossen werden und es hätte Auswirkungen auf die Notenbanken, führte der Liberale aus. Die Begleitung des griechischen Reformprozesses auszudehnen sei hingegen durchaus im Bereich des Möglichen, betonte Brüderle.
Es gehe darum, Athen bei der konsequenten Umsetzung der Reformen zu unterstützen, erklärte Brüderle. Es gebe bereits große Fortschritte. Allerdings bleibe der Grundsatz bestehen, dass für europäische Solidarität die Krisenländer an die Ursachen ihrer Misere ranmüssten, unterstrich der Fraktionschef. Beispielsweise durch regionale EU-Strukturpolitik könnten die griechischen Reformbemühungen unterstützt werden.
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring bezeichnete Mutmaßungen über einen Schuldenschnitt als "Gift für die Reformbemühungen Griechenlands". Schließlich sei noch bis 2014 Zeit, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen. "SPD und Grüne wollen die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für alle Schulden in Europa und zusätzliche Risiken den deutschen Steuerzahlern aufladen." Dies sei mit den Liberalen nicht zu machen.
Schröders Vorwürfe sind ungerechtfertigt
FDP-Europapolitikerin Gabriele Molitor wies Vorwürfe des Ex-Kanzlers zurück, Schwarz-Gelb sage in der Euro-Politik nicht die ganze Wahrheit. "Die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) entbehren jeder Grundlage", konstatierte Molitor. Seit dem Beginn der schwarz-gelben Euro-Politik "ist Transparenz oberstes Gebot". Es sei dem Drängen und Nachhaken der FDP zu verdanken, dass die jahrelang verschleppten Probleme Griechenlands und anderer Länder ans Licht gekommen sind und dort Reformen angepackt werden.
Molitor stellte klar, dass sich die Liberalen im Gegensatz zum Altkanzler nicht durch Manipulationen von Statistiken in der Euro- und Schulden-Frage hätten blenden lassen. "Welche Folgen die von Schröder und Rot-Grün betriebene Politik bei der Aufnahme von Griechenland in den Euro-Raum hatte, sehen wir jetzt", so die Liberale.
SPD-Anschuldigungen haben blinden Fleck
Der Grund für das sozialdemokratische Manöver gegen die Euro-Politik der christlich-liberalen Koalition liege wohl in den schlechten Umfragewerten der SPD, mutmaßte Molitor. Sie warf den Sozialdemokraten vor, mit Ängsten der Menschen zu spielen. "Das ist weder dem Ernst der Lage angemessen, noch entspricht es ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten im Parlament."
Molitor attestierte Schröders Transparenzinitiative einen blinden Fleck: die von der SPD geforderten Eurobonds und der damit verbundene Blankoscheck der deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten. Sie kündigte an, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich auch weiterhin "für die Belange der deutschen Steuerzahler einsetzen, weitere Reformen in den Krisenländern anmahnen und gegen Eurobonds sowie eine gesamtschuldnerische Haftung eintreten" werde.
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Kein neuer Schuldenschnitt für Griechenland
In der neuen Diskussion um die Wirtschaftskrise in Griechenland haben die Liberalen klargestellt, dass ein zweiter Schuldenschnitt nicht in Frage kommt.
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Es gehe darum, Athen bei der konsequenten Umsetzung der Reformen zu unterstützen, erklärte Brüderle. Es gebe bereits große Fortschritte. Allerdings bleibe der Grundsatz bestehen, dass für europäische Solidarität die Krisenländer an die Ursachen ihrer Misere ranmüssten, unterstrich der Fraktionschef. Beispielsweise durch regionale EU-Strukturpolitik könnten die griechischen Reformbemühungen unterstützt werden.
FDP-Fraktionsvize Patrick Döring bezeichnete Mutmaßungen über einen Schuldenschnitt als "Gift für die Reformbemühungen Griechenlands". Schließlich sei noch bis 2014 Zeit, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen. "SPD und Grüne wollen die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für alle Schulden in Europa und zusätzliche Risiken den deutschen Steuerzahlern aufladen." Dies sei mit den Liberalen nicht zu machen.
Schröders Vorwürfe sind ungerechtfertigt
FDP-Europapolitikerin Gabriele Molitor wies Vorwürfe des Ex-Kanzlers zurück, Schwarz-Gelb sage in der Euro-Politik nicht die ganze Wahrheit. "Die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) entbehren jeder Grundlage", konstatierte Molitor. Seit dem Beginn der schwarz-gelben Euro-Politik "ist Transparenz oberstes Gebot". Es sei dem Drängen und Nachhaken der FDP zu verdanken, dass die jahrelang verschleppten Probleme Griechenlands und anderer Länder ans Licht gekommen sind und dort Reformen angepackt werden.
Molitor stellte klar, dass sich die Liberalen im Gegensatz zum Altkanzler nicht durch Manipulationen von Statistiken in der Euro- und Schulden-Frage hätten blenden lassen. "Welche Folgen die von Schröder und Rot-Grün betriebene Politik bei der Aufnahme von Griechenland in den Euro-Raum hatte, sehen wir jetzt", so die Liberale.
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Der Grund für das sozialdemokratische Manöver gegen die Euro-Politik der christlich-liberalen Koalition liege wohl in den schlechten Umfragewerten der SPD, mutmaßte Molitor. Sie warf den Sozialdemokraten vor, mit Ängsten der Menschen zu spielen. "Das ist weder dem Ernst der Lage angemessen, noch entspricht es ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten im Parlament."
Molitor attestierte Schröders Transparenzinitiative einen blinden Fleck: die von der SPD geforderten Eurobonds und der damit verbundene Blankoscheck der deutschen Steuerzahler für die Schulden anderer Staaten. Sie kündigte an, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich auch weiterhin "für die Belange der deutschen Steuerzahler einsetzen, weitere Reformen in den Krisenländern anmahnen und gegen Eurobonds sowie eine gesamtschuldnerische Haftung eintreten" werde.
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