25.02.2014Für den Fall eines dritten Rettungspakets für Griechenland erwägt die Bundesregierung laut einem Bericht der „Welt“ angeblich weniger kleinteilige Reformauflagen und mehr Freiheiten für Athen als bisher. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing spricht wenig dagegen, die Reformauflagen anders zu fassen. Allerdings müsse die Bundesregierung erst einmal darlegen, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die griechische Regierung die inneren Reformen vorantreibt, außer Frage steht.
Anstelle von mehr als hundert detaillierten Reformvorhaben könnten den Griechen künftig nur noch 20 vorrangige Ziele diktiert werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Auf welchem Weg die Ziele dann erreicht werden sollten, könne die griechische Regierung selbst entscheiden. Allerdings habe Athen bis Ende vergangener Woche kaum mehr als die Hälfte der ausstehenden Reformpläne erfüllt und damit "bei weitem nicht genug" für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden Rettungspaket getan, hieß es in dem Bericht weiter.
Dementsprechend differenziert betrachtet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Meldung der „Welt“. Er hält zunächst fest: „„Die Reformauflagen für Griechenland sind keine Schikane. Sie betonen die Notwendigkeit von Anpassungen und dienen damit der griechischen Regierung als Rechtfertigung ihrer Reformpolitik.“
Aus Sicht der FDP spreche wenig dagegen, die Reformauflagen anders zu fassen, allerdings müsse sichergestellt sein, dass sie strikt eingehalten werden. „Schließlich geht es hier nicht nur um Griechenland, sondern auch um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Bevor die Bundesregierung also über eine Lockerung der Reformauflagen nachdenke, sollte sie der Öffentlichkeit zunächst einmal darlegen, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die griechische Regierung die inneren Reformen vorantreibt, außer Frage steht. Sie müsse darlegen, welche der Reformauflagen bislang umgesetzt wurden und welche nicht, mahnt der Finanzexperte.
Wissing will so den Verdacht verhindern, dass die Bundesregierung künftige Zahlungen an Griechenland erleichtern möchte, indem sie die strikte Bindung an Reformzusagen aufweicht. „Das würde nicht nur mehr Freiraum für die griechische Regierung schaffen, sondern wäre vor allem ein Freibrief, um sich vom Reformkurs zu verabschieden. Ein solches Signal wäre ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.“
Kein Freibrief für Griechenland
Für den Fall eines dritten Rettungspakets für Griechenland erwägt die Bundesregierung laut einem Bericht der „Welt“ angeblich weniger kleinteilige Reformauflagen und mehr Freiheiten für Athen als bisher. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing spricht wenig dagegen, die Reformauflagen anders zu fassen. Allerdings müsse die Bundesregierung erst einmal darlegen, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die griechische Regierung die inneren Reformen vorantreibt, außer Frage steht.
Anstelle von mehr als hundert detaillierten Reformvorhaben könnten den Griechen künftig nur noch 20 vorrangige Ziele diktiert werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Auf welchem Weg die Ziele dann erreicht werden sollten, könne die griechische Regierung selbst entscheiden. Allerdings habe Athen bis Ende vergangener Woche kaum mehr als die Hälfte der ausstehenden Reformpläne erfüllt und damit "bei weitem nicht genug" für die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem laufenden Rettungspaket getan, hieß es in dem Bericht weiter.
Dementsprechend differenziert betrachtet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Meldung der „Welt“. Er hält zunächst fest: „„Die Reformauflagen für Griechenland sind keine Schikane. Sie betonen die Notwendigkeit von Anpassungen und dienen damit der griechischen Regierung als Rechtfertigung ihrer Reformpolitik.“
Griechenland darf sich nicht vom Reformkurs verabschieden
Aus Sicht der FDP spreche wenig dagegen, die Reformauflagen anders zu fassen, allerdings müsse sichergestellt sein, dass sie strikt eingehalten werden. „Schließlich geht es hier nicht nur um Griechenland, sondern auch um das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Bevor die Bundesregierung also über eine Lockerung der Reformauflagen nachdenke, sollte sie der Öffentlichkeit zunächst einmal darlegen, dass die Ernsthaftigkeit, mit der die griechische Regierung die inneren Reformen vorantreibt, außer Frage steht. Sie müsse darlegen, welche der Reformauflagen bislang umgesetzt wurden und welche nicht, mahnt der Finanzexperte.
Wissing will so den Verdacht verhindern, dass die Bundesregierung künftige Zahlungen an Griechenland erleichtern möchte, indem sie die strikte Bindung an Reformzusagen aufweicht. „Das würde nicht nur mehr Freiraum für die griechische Regierung schaffen, sondern wäre vor allem ein Freibrief, um sich vom Reformkurs zu verabschieden. Ein solches Signal wäre ein falsches Zeichen zur falschen Zeit.“