07.01.2014Die Lücke, die die FDP im Bundestag hinterlassen hat, klafft nach wie vor – ungeachtet der Versuche von SPD und Grünen, diese zu füllen. FDP-Chef Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass Eigenverantwortung, Soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit aktuell im Parlament keinen Anwalt finden. „Bei dieser Großen Koalition und der sozialistisch-ökologisch geprägten Opposition, fehlt die Stimme der FDP“, so Lindner im „Offenburger Tageblatt“.
Die FDP habe die Wahlniederlage am 22. September 2013 bei ihrem Parteitag im Dezember offen und selbstkritisch beleuchtet. „Das hat der Partei ihre Selbstachtung zurückgegeben“, unterstrich der Parteichef gegenüber der „Welt“. Der Neuanfang sei personell bereits gemacht und auch thematisch sollen Akzente gesetzt werden, „wie es sich für eine liberale Partei gehört“. Dies bedeute, sich einerseits zwar für eine Begrenzung der staatlichen Eingriffe einzusetzen, dem Staat allerdings im gleichen Maß dort zur Durchsetzung zu verhelfen, wo er gebraucht werde. Gegenüber „stern.de“ erklärte Lindner: „Liberale dürfen nämlich zum Beispiel nicht schweigen, wenn Großbanken bei Zins- und Devisenkursen zu Schaden der Kunden manipulieren. Dann muss der Markt rechtsstaatlich so geordnet werden, dass der Fleißige und nicht der Rücksichtlose belohnt wird.“
Eine liberale Partei werde als Avantgarde gebraucht, „nicht als konservative Bewacherin des Status Quo“, hob Lindner hervor. Er sehe die FDP als „eine seriöse Reformpartei, die offensiv die Zukunftsaufgaben angeht“.
Die Europawahl am 25. Mai ist ein wichtiger Meilenstein für die Liberalen. Die FDP werde dabei mit einer klaren Haltung punkten, so Lindner. „Wir brauchen ein Europa, das bei den großen Fragen mehr Handlungsfähigkeit hat. Das es aber nicht als Tabu betrachtet, wenn Kompetenzen aus der EU zurückgegeben werden an die nationalen Parlamente oder die Bürger vor Ort“, fasste der FDP-Chef die liberale Position zusammen.
Lindner warnte vor „rechtsgewandten Gruppierungen“, die sich die Ängste der Menschen angesichts der Schulden zunutze machten. „Diese Parteien surfen auf den Sorgen der Menschen. Aber sie haben keine Lösungen, die politisch oder ökonomisch verantwortbar wären“, stellte er klar. Wer aus ideologischen Gründen die Stabilität der EU aufs Spiel setze, handele nicht im Interesse deutscher Sparer.
Die FDP ist nicht zu ersetzen
Die Lücke, die die FDP im Bundestag hinterlassen hat, klafft nach wie vor – ungeachtet der Versuche von SPD und Grünen, diese zu füllen. FDP-Chef Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass Eigenverantwortung, Soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit aktuell im Parlament keinen Anwalt finden. „Bei dieser Großen Koalition und der sozialistisch-ökologisch geprägten Opposition, fehlt die Stimme der FDP“, so Lindner im „Offenburger Tageblatt“.
Die FDP habe die Wahlniederlage am 22. September 2013 bei ihrem Parteitag im Dezember offen und selbstkritisch beleuchtet. „Das hat der Partei ihre Selbstachtung zurückgegeben“, unterstrich der Parteichef gegenüber der „Welt“. Der Neuanfang sei personell bereits gemacht und auch thematisch sollen Akzente gesetzt werden, „wie es sich für eine liberale Partei gehört“. Dies bedeute, sich einerseits zwar für eine Begrenzung der staatlichen Eingriffe einzusetzen, dem Staat allerdings im gleichen Maß dort zur Durchsetzung zu verhelfen, wo er gebraucht werde. Gegenüber „stern.de“ erklärte Lindner: „Liberale dürfen nämlich zum Beispiel nicht schweigen, wenn Großbanken bei Zins- und Devisenkursen zu Schaden der Kunden manipulieren. Dann muss der Markt rechtsstaatlich so geordnet werden, dass der Fleißige und nicht der Rücksichtlose belohnt wird.“
Eine liberale Partei werde als Avantgarde gebraucht, „nicht als konservative Bewacherin des Status Quo“, hob Lindner hervor. Er sehe die FDP als „eine seriöse Reformpartei, die offensiv die Zukunftsaufgaben angeht“.
Europapolitik: Subsidiarität und Solidarität
Die Europawahl am 25. Mai ist ein wichtiger Meilenstein für die Liberalen. Die FDP werde dabei mit einer klaren Haltung punkten, so Lindner. „Wir brauchen ein Europa, das bei den großen Fragen mehr Handlungsfähigkeit hat. Das es aber nicht als Tabu betrachtet, wenn Kompetenzen aus der EU zurückgegeben werden an die nationalen Parlamente oder die Bürger vor Ort“, fasste der FDP-Chef die liberale Position zusammen.
Lindner warnte vor „rechtsgewandten Gruppierungen“, die sich die Ängste der Menschen angesichts der Schulden zunutze machten. „Diese Parteien surfen auf den Sorgen der Menschen. Aber sie haben keine Lösungen, die politisch oder ökonomisch verantwortbar wären“, stellte er klar. Wer aus ideologischen Gründen die Stabilität der EU aufs Spiel setze, handele nicht im Interesse deutscher Sparer.
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