KAUCH: Trittin und Stolpe haben Bürger beim Fluglärm hinters Licht geführt

BERLIN. Zur heutigen Erklärung von SPD und Grünen im Umweltausschuss des Bundestages, dass der Fluglärm-Gesetzentwurf des Kabinetts endgültig nicht in den Bundestag eingebracht wird, erklärt der für den Lärmschutz zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael KAUCH:

Die öffentlichkeitswirksam verkaufte Ankündigung eines neuen Fluglärmgesetzes durch die Bundesminister Manfred Stolpe und Jürgen Trittin in der letzten Woche sollte offenbar die Bürger hinters Licht führen. Frei nach dem Motto: das Gesetz kommt zwar nicht, aber wir bekommen einige schöne Zeitungsartikel, die beim Bürger hängen bleiben.
Wenn Rot-Grün heute behauptet, es sei bis zu Neuwahlen keine Zeit mehr für die Beratung in dieser Legislaturperiode, dann muss man fragen, warum die Bundesminister dies in der letzten Woche noch anders sahen. Außerdem hätte die FDP als Oppositionsfraktion einer zügigen Beratung ohne Einhaltung langer Fristen beim Fluglärmgesetz zugestimmt.
Die Wahrheit für das Zurückziehen des Gesetzes liegt wohl darin, dass die Noch-Koalitionsfraktionen sich gegenseitig keine Erfolge mehr gönnen. Manfred Stolpe bekommt sein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz nicht mehr, dafür Jürgen Trittin nicht das Fluglärmgesetz.
Die "Wie Du mir, so ich Dir"-Politik im rot-grünen Endzeit-Kabinett macht die mühsame Abstimmung zwischen den Ministerien zunichte. Am Ende von Rot-Grün steht die Regierung dort, wo sie vor sieben Jahren stand: ohne Fluglärm-Gesetz, aber mit schönen Versprechungen für die Anwohner der Flughäfen.

Knut Steinhäuser
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