KAUCH: Koalition will Regeln zur Schiefergas-Gewinnung zum Schutz der Umwelt verschärfen
BERLIN. Zu Berichten über neue Auflagen zur Schiefergas-Gewinnung mittels der Fracking-Methode erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Die Koalition will zum Schutz der Umwelt schärfere Regeln zur Schiefergas-Gewinnung einführen. Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität. Die Fracking-Methode darf nur so eingesetzt werden, dass Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Die heutige Rechtslage macht nur unzureichende Auflagen für die Unternehmen, die Gas fördern wollen.
Die Koalition will umfassendere Umweltverträglichkeitsprüfungen als heute. Die Wasserbehörden sollen ein Veto-Recht bei der Erteilung von Genehmigungen bekommen. Eine Förderung in Wasserschutzgebieten sowie im Bereich von Mineral- und Heilquellen muss ausgeschlossen sein. Zudem wird der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen klar geregelt.
Unter diesen scharfen Auflagen kann die Schiefergas-Gewinnung Teil unserer Energieversorgung sein und die Abhängigkeit von Erdgas-Importen verringern. Das ist im Rahmen der Energiewende die bessere Antwort als ein Totalverbot von Technologien, denn für den Ausgleich der schwankenden Windkraft brauchen wir flexible Gaskraftwerke.
Wo und wie viel Schiefergas mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden darf, entscheidet nicht der Bund. Für Genehmigungen sind wie bisher die Bundesländer zuständig.