29.01.2014Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen sogenannten Hauptausschuss eingesetzt. Er tagt anstelle der Fachausschüsse, deren Einsetzung Union und SPD wegen der Koalitionsgespräche verhinderten. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, kritisiert die Kapitulation der Parlamentarier.
"Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben", so der Liberale. Das Parlament lebe von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen.
Jörg van Essen moniert auch: "Zu Recht wird in Europa der Stillstand der deutschen Politik scharf kritisiert. Das deutsche Parlament hätte längst mit der Arbeit in seinen Fachausschüssen beginnen müssen. Der "Hauptausschuss" ist eine lahme Krücke, die dem Parlamentarismus schadet."
Zwei Monate sind seit der Bundestags-Wahl im September vergangen. Und da die Bundesregierung noch immer nicht steht, sind die Parlamentarier zum Nichtstun verdammt.
Der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geschaffene Ausschuss soll nun die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Übergangsphase sicherstellen. Das Gremium soll bis zur Neubildung der Regierung die Gesetzesarbeit des Parlaments koordinieren. Der Zuschnitt der sonst üblichen Fachausschüsse richtet sich traditionell nach dem Zuschnitt der Ministerien in der Bundesregierung. Daher werden sie nicht eingerichtet, bevor die Regierung steht.
Kapitulation der Parlamentarier
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen sogenannten Hauptausschuss eingesetzt. Er tagt anstelle der Fachausschüsse, deren Einsetzung Union und SPD wegen der Koalitionsgespräche verhinderten. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, kritisiert die Kapitulation der Parlamentarier.
"Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben", so der Liberale. Das Parlament lebe von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen.
Jörg van Essen moniert auch: "Zu Recht wird in Europa der Stillstand der deutschen Politik scharf kritisiert. Das deutsche Parlament hätte längst mit der Arbeit in seinen Fachausschüssen beginnen müssen. Der "Hauptausschuss" ist eine lahme Krücke, die dem Parlamentarismus schadet."
Hintergrund
Zwei Monate sind seit der Bundestags-Wahl im September vergangen. Und da die Bundesregierung noch immer nicht steht, sind die Parlamentarier zum Nichtstun verdammt.
Der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geschaffene Ausschuss soll nun die Funktionsfähigkeit des Bundestags in der Übergangsphase sicherstellen. Das Gremium soll bis zur Neubildung der Regierung die Gesetzesarbeit des Parlaments koordinieren. Der Zuschnitt der sonst üblichen Fachausschüsse richtet sich traditionell nach dem Zuschnitt der Ministerien in der Bundesregierung. Daher werden sie nicht eingerichtet, bevor die Regierung steht.