13.08.2015Die Bundesregierung soll Medienberichten zufolge ohne amerikanische Einmischung entschieden haben, die NSA-Selektorenliste geheim zu halten. Die US-Regierung soll die Veröffentlichung durch die Bundesregierung nicht untersagt haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine Erklärung von der Großen Koalition. Damit hätte "die unrühmliche Vorenthaltungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht", kritisierte Kubicki.
Sollten die Medienberichte zutreffen, müsse das Kanzleramt unverzüglich eine Begründung für die Verweigerung der Einsicht liefern. Der Freidemokrat verdeutlichte: "Ansonsten bleibt bei einer solchen Behinderung parlamentarischer Rechte durch die Bundesregierung nichts anderes übrig, als die Herausgabe der Selektorenliste vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."
Kanzleramt muss Geheimniskrämerei begründen
Die Bundesregierung soll Medienberichten zufolge ohne amerikanische Einmischung entschieden haben, die NSA-Selektorenliste geheim zu halten. Die US-Regierung soll die Veröffentlichung durch die Bundesregierung nicht untersagt haben. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine Erklärung von der Großen Koalition. Damit hätte "die unrühmliche Vorenthaltungstaktik von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht", kritisierte Kubicki.
Sollten die Medienberichte zutreffen, müsse das Kanzleramt unverzüglich eine Begründung für die Verweigerung der Einsicht liefern. Der Freidemokrat verdeutlichte: "Ansonsten bleibt bei einer solchen Behinderung parlamentarischer Rechte durch die Bundesregierung nichts anderes übrig, als die Herausgabe der Selektorenliste vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."