Jede Todesstrafe ist und bleibt falsch

Laut dem Jahresbericht von Amnesty International(AI) sind im vergangenen Jahr weltweit tausende Menschen hingerichtet worden. Zwar gehe die Zahl der Länder mit Todesstrafe zurück, doch eine kleine Gruppe setzt bewusst auf Exekutionen - häufig zu politischen Zwecken. "Es gib verstörende Beispiele, dass Hinrichtungen für politische Zwecke eingesetzt werden", schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Insgesamt fanden 2012 mindestens 682 Hinrichtungen statt. Das ist jedoch lediglich die Zahl der offiziell bestätigten Exekutionen. Tatsächlich wurde die Todesstrafe wohl deutlich öfter vollstreckt. Allein für China rechnet AI mit "Tausenden" Hinrichtungen.

Todesstrafe ist mit unseren Werten nicht vereinbar

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina Schuster, begrüßte den Rückgang von Todesurteilen weltweit. Sie wies darauf hin, dass inzwischen 140 Staaten die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben. "Dies bestärkt uns im Kampf gegen diese grausame Praxis weltweit."

Schuster beklagte aber zugleich, dass 2012 einige Länder erstmals seit Jahren wieder Menschen hingerichtet haben. "Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Botsuana, Gambia, Indien, Japan und Pakistan sind wahrhaft traurige Rückschläge." Sie betonte: "Die Todesstrafe ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Wir appellieren an die Regierungen, die Strafen sämtlicher zum Tode Verurteilten in Haftstrafen umzuwandeln", so die Menschenreschtspolitikerin.

Es gibt ein paar Länder, die Sorge bereiten

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sieht mit Sorge, dass beispielsweise Taiwan nach etlichen Jahren wieder angefangen hat, hinzurichten, ebenso Indonesien oder Indien. In Japan wiederum gebe es offensichtlich keinen öffentlichen Diskurs über das Thema.

Im Interview mit der "Berliner Zeitung" schildert Löning auch, wie seine Gesprächspartner auf die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe reagieren: "In Vietnam sagte man mir vor Kurzem, dass man im Moment gar nicht hinrichten könne, da ein entsprechendes Medikament nicht zur Verfügung stehe. In den USA sind die Reaktionen sehr gemischt, in China habe ich eigentlich mehr Todesstrafengegner getroffen, als ich das erwartet hätte. Ein Vertreter von Saudi-Arabien war dagegen nicht mal im Ansatz bereit, mit mir über die Abschaffung der Todesstrafe zu reden. Der sagte nur, das sei Gottes Wille."

Er werde weiter für die Abschaffung kämpfen, so Löning. Denn: "Man merkt zum Beispiel, dass in den USA das europäische Wort in dieser Debatte Gewicht hat. Europa hat die Todesstrafe abgeschafft und unsere Länder sind trotzdem sicher. Das erkennen die USA durchaus an." Die internationale Gemeinschaft habe "sehr viele gute Argumente. Und dass die wirken, zeigt die Debatte in den USA, wo die Gegner der Todesstrafe in kleinen Schritten Erfolge vermelden können."

Löning hofft bei Menschenrechten in China auf Bewegung

Löning hofft nach dem Führungswechsel in China auf neue Bewegung in der Frage der Menschenrechte. Die chinesische Regierung hat die deutsche Seite überraschend schnell für Mitte Mai zu einem Treffen nach Peking eingeladen. Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, wertet das als "positives Zeichen". Über den Menschenrechtsdialog mit China hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben. Mehrmals wurden Treffen von chinesischer Seite abgesagt oder verschoben.

Angesichts der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Rolle in der Welt müsse Peking jetzt auch bei den Menschenrechten nachziehen, so Löning.

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