FDP, FDP-FraktionDatenspionageInternationale Datenschutzstandards entwickeln
Der Schutz der Bürgerrechte steht ganz oben auf der Agenda der Liberalen17.03.2014Der transatlantische Bespitzelungsskandal zieht immer weitere Kreise. Die FDP fordert deswegen gemeinsame Datenschutzstandards.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" klar: "Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht". Er appellierte an die Bundesregierung "schnellstmöglich ein internationales völkerrechtliches Abkommen" zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Dieses müsse Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis festlegen.
Döring erklärte, er sei "entsetzt" über den Umfang der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste. Diese sollen Millionen privater Verbindungsdaten gesammelt und Wanzen in den Büros europäischer Institutionen installiert haben. Der Liberale warnte, dass die Freiheit auf dem Spiel stehe, wenn zu ihrer Verteidigung "in hemmungsloser Weise massenhaft Daten" gesammelt und "unverhältnismäßige Maßnahmen" ergriffen werden. Auch die Unterstützung der Bürger für solche Sicherheitsprojekte sei dadurch gefährdet. FDP-Parteivize Christian Lindner unterstrich: "Es ist nicht einzusehen, dass wir von den USA wie ein Feindstaat betrachtet werden."
Döring forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, zu prüfen, ob es für Deutschland "europarechtliche Auskunftsansprüche" oder sogar die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien gebe.
Freihandelsabkommen nicht riskieren
Der Wirtschaftsminister hat kein Verständnis für die Datensammelwut der amerikanischen und britischen Behörden
Vizekanzler Philipp Rösler kritisierte die "Datensammelwut, die wir gerade von unseren europäischen, aber auch außereuropäischen Partnern erleben", als "ein Unding". Rösler äußerte grundsätzliches Verständnis für den Wunsch der Briten und Amerikaner für die Terrorismusbekämpfung. Kein Verständnis habe er allerdings für "zielloses, wahlloses und hemmungsloses Ausspionieren von Bürgern".
Für das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA seien die Bespitzelungsvorwürfe eine ernsthafte Belastung, warnte der Wirtschaftsminister. "Ich gehe davon aus, dass die USA kein Interesse daran haben, dass unsere Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von der jetzigen Debatte über Ausspähmaßnahmen überlagert werden", erklärte Rösler gegenüber dem "Handelsblatt". Die Amerikaner müssten das unkontrollierte Abhören sofort einstellen und Transparenz herstellen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, forderte er.
Brüderle warnt vor Schnellschüssen
Die Entscheidung über das Asyl von Edward Sowden muss sorgfältig abgewogen werden
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat im Interview mit dem "rbb-inforadio" in der Spionageaffäre vor Schnellschüssen gewarnt. Zum Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an Deutschland sagte der Liberale, dass vor einer Entscheidung erst tiefer in die Materie eingedrungen werden müsse. "Wie weit er wirklich in Anführungsstrichen ein Freiheitsheld ist, der Dinge da offenbart hat, wie weit er einfach auch Geheimnisverrat betrieben hat", sei noch nicht abschließend geklärt.
Angesichts der Überwachung von Büros der EU-Institutionen erklärte Brüder: "Da ist die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit aus den Fugen geraten." EU-Büros zu verwanzen und abzuhören, sei "nicht in Ordnung", unterstrich Brüderle.
US-Botschafter spricht mit Auswärtigem Amt
Der amerikanische Botschafter Philip D. Murphy hat mit dem Politischen Direktor im Auswärtigen Amt gesprochen. Murphy sei mitgeteilt worden, dass Deutschland die zügige Aufklärung aller offenen Fragen erwarte und sehr besorgt über das Ausspähen von EU-Einrichtungen sei.
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Döring erklärte, er sei "entsetzt" über den Umfang der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste. Diese sollen Millionen privater Verbindungsdaten gesammelt und Wanzen in den Büros europäischer Institutionen installiert haben. Der Liberale warnte, dass die Freiheit auf dem Spiel stehe, wenn zu ihrer Verteidigung "in hemmungsloser Weise massenhaft Daten" gesammelt und "unverhältnismäßige Maßnahmen" ergriffen werden. Auch die Unterstützung der Bürger für solche Sicherheitsprojekte sei dadurch gefährdet. FDP-Parteivize Christian Lindner unterstrich: "Es ist nicht einzusehen, dass wir von den USA wie ein Feindstaat betrachtet werden."
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