FDPEuropapolitikHürden für Flüchtlinge abbauen
Europa muss sich mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen10.10.2013In Anbetracht der Flüchtlingsströme aus Syrien und der neuerlichen Katastrophe vor Lampedusa muss der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa reformiert werden. Liberale aus Europa und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, haben verschiedene Lösungsansätze präsentiert.
Löning erklärte gegenüber "ARD Report Mainz", dass er "durchaus guten Willen bei den Innenministern" sehe. Leider stehen aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten die guten Absichten der Hilfsprogramme in krassem Gegensatz zur praktischen Umsetzung. In der Praxis kämen "die alten Abwehr-Reflexe wieder: Wir müssen Leute draußen halten, es darf auf gar keinen Fall irgendein finanzielles Risiko eingegangen werden", kritisierte Löning.
Der Menschenrechtsbeauftragte fordert deswegen, die finanziellen Garantien, die Angehörige vorweisen müssen, um Verwandte aufnehmen zu können, auf ein realistisches Niveau abzusenken. Auch der Abbau von bürokratischen Hürden gehöre auf die Tagesordnung. Das Programm für syrische Flüchtlinge müsse verlängert werden, damit die Familien auch tatsächlich nach Deutschland kommen könnten. Er appellierte an die Bundesländer, die Einreise von syrischen Flüchtlingen deutlich zu erleichtern.
Überwachung des Mittelmeeres verbessern
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff stellte klar, dass die europäische Grenzpolitik grundsätzlich neu geregelt werden müsse. Die existierende Organisation Frontex sei weder personell noch finanziell ausreichend ausgestattet, monierte Lambsdorff. Nur eine deutlich bessere Ausstattung könne den Tod weiterer Menschen verhindern. In einem weiteren Schritt müsse auch die parlamentarische Kontrolle von Frontex gestärkt werden.
Flüchtlinge menschenwürdig behandeln
"Die FDP fordert schon lange ein gemeinsames Asylrecht, Rechtssicherheit und intelligent gesteuerte Zuwanderung", erklärte der Liberale im "Bonner General-Anzeiger". Die geltende Regel, dass das Land, in dem Flüchtlinge ankommen, zuständig sei, werde den neuen Anforderungen nicht gerecht und führe dazu, dass in vielen Hauptstädten Europas die Flüchtlingsproblematik nicht ernst genommen wird. "Ich hoffe, dass die Tragödie von Lampedusa die Dringlichkeit des Problems endlich deutlich werden lässt und zu einer wirklich europäischen Politik führt."
Angesichts der Überfüllung und katastrophalen hygienischen Zustände in italienischen und griechischen Flüchtlingslagern stellte Lambsdorff klar: "Zuallererst: Flüchtlinge sind menschenwürdig zu behandeln." Illegale Zuwanderer, die in ihre Heimatländer zurück geschickt werden müssten, seien ebenfalls menschenwürdig und ohne Gefahr für Leib und Leben zu behandeln. Auch Lambsdorff sprach sich für einen europaweiten Verteilschlüssel für Flüchtlinge aus, bei dem EU-Staaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl Flüchtlinge aufzunehmen verpflichtet sind.
EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge
Anlässlich des EU-Innenministertreffens forderte die liberale Europaparlamentarierin Nadja Hirsch einen europaweiten Verteilungsschlüssel. Bereits vor einem Jahr habe die liberale Fraktion im Europaparlament "einen Vorschlag zur fairen Verteilung von Asylantragstellern innerhalb der EU vorgelegt", erläuterte die Liberale.
"Obwohl das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Kommission aufgefordert hat, diesen Verteilungsschlüssel zu prüfen, ist nichts passiert", kritisierte Hirsch. Nach dem europäischen Verteilungsschlüssel würden Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft auf die Mitgliedstaaten verteilt. Auch Kriterien wie die Familienzusammenführung und Sprachkenntnisse fänden Berücksichtigung, erläuterte Hirsch.
Weg für faire Lösung freimachen
Hirsch wandte sich an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und erklärte, dass eine Reform in der gemeinsamen Asylpolitik durch einen Verteilungsschlüssel für Deutschland kaum Änderungen mit sich brächte. "Allerdings würden Mitgliedstaaten wie Polen oder Portugal, mehr in die Pflicht genommen und Länder wie Malta und Zypern, entlastet. Ich appelliere mit Nachdruck an unsere Staats- und Regierungschefs, auf dem nächsten Gipfel den Weg für diese Lösung zu ebnen!"
Es stehe außer Frage, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch eine intelligente Entwicklungspolitik verbessert werden müssten, damit die Menschen vor Ort eine Perspektive haben. "Allerdings sind solche Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Rhetorik. Einem Flüchtling, der heute bei uns an Land gespült wird, nützt das nichts", stellte Hirsch klar. Sie forderte die EU-Staaten auf, sich auf europäische Werte zu besinnen: "Wir dürfen nicht vergessen: Asyl ist ein Recht – keine Gnade. Aus dem Beitritt der Mitgliedstaaten zur Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich deren Verpflichtung, Asyl zu gewähren."
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Löning erklärte gegenüber "ARD Report Mainz", dass er "durchaus guten Willen bei den Innenministern" sehe. Leider stehen aus Sicht des Menschenrechtsbeauftragten die guten Absichten der Hilfsprogramme in krassem Gegensatz zur praktischen Umsetzung. In der Praxis kämen "die alten Abwehr-Reflexe wieder: Wir müssen Leute draußen halten, es darf auf gar keinen Fall irgendein finanzielles Risiko eingegangen werden", kritisierte Löning.
Der Menschenrechtsbeauftragte fordert deswegen, die finanziellen Garantien, die Angehörige vorweisen müssen, um Verwandte aufnehmen zu können, auf ein realistisches Niveau abzusenken. Auch der Abbau von bürokratischen Hürden gehöre auf die Tagesordnung. Das Programm für syrische Flüchtlinge müsse verlängert werden, damit die Familien auch tatsächlich nach Deutschland kommen könnten. Er appellierte an die Bundesländer, die Einreise von syrischen Flüchtlingen deutlich zu erleichtern.
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EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge
Anlässlich des EU-Innenministertreffens forderte die liberale Europaparlamentarierin Nadja Hirsch einen europaweiten Verteilungsschlüssel. Bereits vor einem Jahr habe die liberale Fraktion im Europaparlament "einen Vorschlag zur fairen Verteilung von Asylantragstellern innerhalb der EU vorgelegt", erläuterte die Liberale.
"Obwohl das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Kommission aufgefordert hat, diesen Verteilungsschlüssel zu prüfen, ist nichts passiert", kritisierte Hirsch. Nach dem europäischen Verteilungsschlüssel würden Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft auf die Mitgliedstaaten verteilt. Auch Kriterien wie die Familienzusammenführung und Sprachkenntnisse fänden Berücksichtigung, erläuterte Hirsch.
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Hirsch wandte sich an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und erklärte, dass eine Reform in der gemeinsamen Asylpolitik durch einen Verteilungsschlüssel für Deutschland kaum Änderungen mit sich brächte. "Allerdings würden Mitgliedstaaten wie Polen oder Portugal, mehr in die Pflicht genommen und Länder wie Malta und Zypern, entlastet. Ich appelliere mit Nachdruck an unsere Staats- und Regierungschefs, auf dem nächsten Gipfel den Weg für diese Lösung zu ebnen!"
Es stehe außer Frage, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch eine intelligente Entwicklungspolitik verbessert werden müssten, damit die Menschen vor Ort eine Perspektive haben. "Allerdings sind solche Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg Rhetorik. Einem Flüchtling, der heute bei uns an Land gespült wird, nützt das nichts", stellte Hirsch klar. Sie forderte die EU-Staaten auf, sich auf europäische Werte zu besinnen: "Wir dürfen nicht vergessen: Asyl ist ein Recht – keine Gnade. Aus dem Beitritt der Mitgliedstaaten zur Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich deren Verpflichtung, Asyl zu gewähren."
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