HOYER: Rot-Grüne Verwirrung bei NATO-out of area-Einsätzen

BERLIN. Zum Verhalten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bei der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

SPD und Grüne haben heute im Auswärtigen Ausschuss eine Bindung von out-of-area-Einsätzen der NATO an UN-Mandate abgelehnt.
Einen entsprechenden Ergänzungsantrag zu einem CDU-Antrag, in dem dem Nordatlantischen Bündnis zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen weitreichende Kompetenzen für internationale Militäreinsätze zugebilligt werden sollten, hatte die FDP-Fraktion eingebracht. Demnach sollten NATO-Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes nicht nur an das Völkerrecht und einen einstimmigen Beschluss des NATO-Rates, sondern auch an ein UN-Mandat gebunden werden. Erstaunlicherweise wurde dieser Antrag nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Gerade die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihres Gewaltmonopols ist.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Koalitionsfraktionen die Gelegenheit geben, auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem Thema Farbe zu bekennen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de