HOYER: Herr Berlusconi sollte sein Amt als Vorsitzender des Europäischen Rates niederlegen!

BERLIN. Zur Übernahme des Vorsitzes des Europäischen Rates durch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Der gestrige Eklat im Europäischen Parlament hat gezeigt, worauf sich die EU unter einem Rats-Präsidenten Silvio Berlusconi einzustellen hat. Herr Berlusconi droht den Schatten, den er mit seinen Eskapaden über die italienische Demokratie gelegt hat, jetzt auf die EU auszudehnen. Und das in einer entscheidenden Phase für die Integration, in der Europa vor der Verabschiedung einer Verfassung steht, die den demokratischen Charakter der Union stärken und ihr außenpolitisch mehr Handlungsfähigkeit verschaffen soll. Der Konventsentwurf soll bis Dezember von einer Regierungskonferenz unter italienischem Vorsitz beraten werden. Diese schwierige Aufgabe verlangt mehr Fingerspitzengefühl und Integrationskraft, als von Herrn Berlusconi zu erwarten ist.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Herr Berlusconi kaputt macht, was Europa in Jahrzehnten mühevoll an Ansehen, Vertrauen und Institutionen-Balance aufgebaut hat. Berlusconi sollte sein Amt als Vorsitzender des Europäischen Rates für die sechs Monate italienischer Präsidentschaft an seinen Außenminister Fratini übergeben. Das wäre in der Geschichte des Rates zwar ein einmaliger Vorgang. Aber wenn wir Berlusconi gewähren lassen, werden wir uns bis Ende des Jahres auf weit schlimmere "einmalige Vorgänge" einstellen müssen. Und das kann auch nicht im Interesse unserer italienischen Freunde sein.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de