HOYER: FDP fordert Volksentscheid über europäische Verfassung

BERLIN. Zum erfolgreichen Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt in der Slowakei erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR), Dr. Werner HOYER:

Die FDP begrüsst den erfolgreichen Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt der Slowakei. Damit haben nunmehr fünf von zehn zukünftigen Mitgliedsländern der Europäischen Union die notwendigen Referenden durchgeführt. Es bleibt zu hoffen, dass auch in den übrigen Kandidatenstaaten, insbesondere bei unserem großen und wichtigen Partner Polen, die Referenden eine ebenso große Zustimmung zum Beitritt in die Europäische Union erzielen werden.
Auch für eine kommende europäische Verfassung, die zur Zeit im EU-Konvent erarbeitet wird, fordert die FDP ein vergleichbares Referendum. Einen entsprechenden Antrag, die Bürgerinnen und Bürger selbst über den Text für eine europäische Verfassung abstimmen zu lassen, hat der Bundesvorstand der FDP den Delegierten des an diesem Wochenende in Bremen stattfindenden Parteitages vorgelegt.

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