HOYER: EU braucht starke Kommission und starkes Parlament

BERLIN. Zum Interview von Konventspräsident Giscard d'Estaing in der Financial Times erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

Das Interview von Valery Giscard d'Estaing in der Financial Times muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Als Präsident des europäischen Verfassungs-Konvents ist es seine Aufgabe, den Konvent zu koordinieren und eine effektive Arbeit zu ermöglichen, nicht aber ihn in eine bestimmte Richtung zu drängen. Schon zu Anfang hat sich der Konvent erfolgreich gegen eine Geschäftsordnung gewehrt, die dem Präsidium zu viele Befugnisse eingeräumt hätte. Jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass Giscard den Intergouvernementalisten zuneigt, die eine Stärkung des Rates auf Kosten der Kommission und des Europäischen Parlamentes fordern. Aus liberaler Sicht ist aber gerade das Gegenteil notwendig: Eine starke Kommission, die von einem mit vollen parlamentarischen Befugnissen ausgestatteten Europäischen Parlament demokratisch kontrolliert wird. Die Wahl eines Ratspräsidenten, der noch dazu mit exekutiven Befugnissen ausgestattet wäre, würde die Kommission zu einem reinen Ratssekretariat herabstufen. Wenn dies Giscards Plan ist, dann muss der Konvent dagegenhalten. Dies sollte auch Anliegen der deutschen Konvents-Mitglieder sein. Liberale Unterstützung gibt es dafür allemal.

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